Anwohnerschutzkonzept Bundesgartenschau 2023

Mit dem Beschluss des Gemeinderats vom 30. September 2021 und 03. Februar 2022 kann das Anwohnerschutzkonzept Bundesgartenschau 2023 (ASK BUGA 2023) vor Ort in den betroffenen Stadtteilen umgesetzt werden. Ziel ist es, dass der vorhandene öffentliche Parkraum, wie Sie ihn heute vor Ihrer Haustür auffinden, vor BUGA-Besuchern beziehungsweise Park-Such-Verkehren während dem Veranstaltungszeitraum geschützt wird. Dieser Parkraum soll ausschließlich den Anwohnerinnen und Anwohnern in den Quartieren vorbehalten bleiben. Hierzu werden während der BUGA, sofern nicht heute schon vorhanden, für Sie kostenlose und temporäre Bewohnerparkzonen mit Bewohnerparkausweisen eingerichtet. 

Damit dieses wirksam umgesetzt werden kann, ist die Aufstellung von neuen Schildern notwendig. Das Aufstellen der ersten Schilder beginnt voraussichtlich im 4. Quartal 2022 und erfolgt in den betreffenden Straßenabschnitten schrittweise bis zur Eröffnung der BUGA. Die verkehrsrechtliche Bedeutung und damit verbundene Gültigkeit der Beschilderung greift zum Eröffnungstag der BUGA, dem 14. April 2023 – 09:00 Uhr. Erst ab diesem Zeitpunkt werden Kontrollen durchgeführt.  

Nach der ersten Anwohnerinformation im Juli und August 2022 werden die betroffenen Haushalte im 4. Quartal 2022 (Oktober bis Dezember) erneut per Briefsendung über die nächsten Schritte informiert, insbesondere ab wann, wie und wo Sie ihren kostenlosen Bewohnerparkausweis beantragen können. Weitere Informationen zu den Hintergründen des Konzepts, die neue Beschilderung und deren verkehrsrechtlichen Bedeutung sowie der detaillierten Planung für die betroffenen Stadtteile können Sie hier nachlesen.


In den letzten Wochen konnte festgestellt werden, dass teilweise falsche Vorstellungen bei der Thematik "Bewohnerparken" existieren und ein Informationsdefizit vorliegt. Nachstehend erhalten Sie Aussagen zu den wichtigsten Aspekten rund um das Thema Bewohnerparken, die für Klarheit sorgen sollen: 

allgemeine Gültigkeit des ASK BUGA 2023

Das ASK BUGA 2023 gilt nach folgenden Bedingungen:

  • Das Konzept gilt nur während des Veranstaltungszeitraum der BUGA: Freitag, den 14. April 2023 - 09:00 Uhr (Eröffnungstag der BUGA) bis Montag, den 09. Oktober 2023 - 09:00 Uhr.
  • Das Konzept gilt an allen Tagen des Veranstaltungszeitraum nur von 09:00 bis 18:00 Uhr. Damit gilt an allen Tagen zwischen 18:00 und 09:00 Uhr des Folgetages der Zustand wie Sie ihn heute vor Ihrer Haustür kennen und damit auch freies Parken für alle Verkehrsteilnehmer. 
  • Sofern bei Ihnen noch kein Bewohnerparken herrscht und nur durch den Anlass der BUGA temporäre eingeführt wird, werden für den Bewohnerparkausweis keine Gebühren seitens der Stadt erhoben und den betroffenen Personen kostenlos zur Verfügung gestellt (nähere Informationen im 4. Quartal 2022). 
Besuche bei Anwohnern oder Familienfeiern

Grundsätzlich sind Besuche von Anwohnern und Familienfeiern weiterhin möglich. Hierzu gibt es drei Möglichkeiten:


1. ÖPNV / Park+Ride / Fahrrad

Die Stadt Mannheim empfiehlt den Besuchern von Anwohnern auf das Fahrrad, den ÖPNV, welcher auf bestimmten Strecken bedingt durch die BUGA öfters fährt, oder auf Park+Ride umzusteigen.


2.  Tagesparkscheine

Besitzer eines Bewohnerparkausweises (BPA) sind berechtigt, bei den Mannheimer Parkhausbetrieben (MPB) in C 1, 13-15, 68159 Mannheim sogenannten Tagesparkscheine für ihre eigenen Besucher zu erwerben. Damit können die jeweiligen Besucher auch ohne BPA in einer Bewohnerparkzone legal parken bzw. erhalten kein Bußgeld. Diese kosten 3 € pro Besucherausweis. Jeder Besitzer eines BPA ist berechtigt 20 Ausweise pro Jahr zu erwerben. Die Kosten für die Besucherausweise werden nicht erstattet. 


3.  Parkzonen 

Mit Hilfe der Gültigkeit nur von 09:00 bis 18:00 Uhr und der 2-Stunden-Parkscheibenregelung ist es Besuchern möglich und erlaubt, von 16:00 Uhr bis 09:00 Uhr des Folgetages das Fahrzeug innerhalb des Bewohnerparkzonen abzustellen. 

Rechenbeispiel:

  • Ankunft um 16 Uhr in einer Parkzone
  • Auslegen der Parkscheibe von 2 Stunden (in diesem Fall von 16 bis 18 Uhr)
  • Ab 18 Uhr bis 09 Uhr des Folgetags gilt freies Parken ohne Parkscheibe oder BPA
  • Gesamtparkdauer: 16 Uhr bis 09 Uhr des Folgetags (in Summe 17 Stunden)
Parken vor Geschäften und Praxen

Parken direkt vor einem Geschäften ist je nach Lage, wie beispielsweise in der Hauptstraße, Ziethenstraße, Scharnhorststraße, Dürerstraße, Hermsheimer Straße oder Gerd-Dehof-Platz weiterhin möglich. In den anderen Fällen sind alle Geschäfte von mehreren eingerichteten Parkzonen (2-Stunden-Parkscheibenregelung) in den Stadtteilen innerhalb weniger Gehminuten zu erreichen. 

Ausüben und Empfangen von Dienstleistungen 

Alle Dienstleister (z. B. Handwerk, Pflege, Putzen, Lieferservice) mit längerem Aufenthalt können ebenfalls in einer der Parkzonen mit Parkscheibenregelung ihr Fahrzeug abstellen und ihrer Tätigkeit nachkommen. 

Be- und Entladen von Personen und Gütern

Das Be- und Entladen ist auch in einer Bewohnerparkzone weiterhin erlaubt. Es bezieht sich sowohl auf Personen als auch auf Güter. Ein Ladevorgang kann eine beliebige Zeitspanne haben, solange der Vorgang aktiv wahrnehmbar ist und ohne Verzögerung durchgeführt wird (vgl. Anlage 2 zu § 41 Absatz 1 StVO). 

Beispiele: Ein- und Aussteigen von Personen, Anlieferung von Möbeln oder Baustoffen, etc.


Die oben aufgeführter Erläuterung gilt nicht für Bereiche, die mit dem Verkehrszeichen 283 „absolutes Halteverbot“ gekennzeichnet sind. In diesen Bereichen darf nie gehalten werden (Zusatzzeichen können Ausnahmen regeln). Die Stellen können vereinzelt aus Gründen der Verkehrssicherheit in den Bewohnerparkzonen auftreten, bilden jedoch die Ausnahme. Die verbreitete "3-Minuten-Regelung" bezieht sich nur auf das Halten (Stillstehen / Parken) auf der Fahrbahn mit einem Fahrzeug. 

Ausnahmegenehmigungen

Für nachstehende Dienstleister, die aufgrund ihrer ausübenden beruflichen Tätigkeit am Einsatzort keine Planung ihrer Termine (sogenanntes „dringendes Bedürfnis“) durchführen können, gibt es Ausnahmegenehmigungen für die Teilnahme am öffentlichen Verkehr:

  • Ärzte im Bereitschaftsdienst
  • Handwerker
  • soziale Dienste
  • Pflege eines Angehörigen
  • Hebammen

Die aufgeführte Liste ist abschließend. Ein Ermessensspielraum ist nicht möglich. Ein formloser Antrag inkl. Nachweis muss beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung gestellt werden. Weitere Informationen zu diesem Thema können hier eingesehen werden. Für Handwerker besteht eine gesonderte Regelung. Dazugehörige Informationen können hier entnommen werde.