Gestaltrichtlinie (GestaltRL)

Was ist die Gestaltrichtlinie?

Die GestaltRL setzt einen verbindlichen Rahmen innerhalb dessen Gestaltungsspielräume zur Benutzung der öffentlichen Straße gelebt werden können. Sie wird bei der Beurteilen über Anträge zu Sondernutzungen im öffentlichen Raum zu Grunde gelegt. Anhand der GestaltRL sollen Sondernutzungen in ihrer Qualität in der Fußgängerzone und im gesamten Geltungsbereich gehalten oder verbessert werden. Neben der GestaltRL werden Sondernutzungen zudem über  Sondernutzungssatzungen geregelt. Die GestaltRL ist im Dezember 2017 vom Gemeinderat beschlossen worden.

Was ist eine Sondernutzung?

Eine Sondernutzung ist die Nutzung der öffentlichen Straße. Die Nutzung erfolgt über den Gemeingebrauch hinaus außerhalb der Widmung. Das heißt für Zwecke, die nicht unter den Begriff des "Verkehrs" im engeren Sinn bzw. im weiteren Sinn unter den kommunikativen Verkehr fallen, wird eine Sondernutzung benötigt.

Vor der Aufstellung von Tischen, Stühlen, Schildern, Waren-, Werbe- und Fahrradständern, Sonnenschirmen und Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum muss in der Regel eine Erlaubnis für die Sondernutzung beantragt werden.

Wo kann ich eine Sondernutzung beantragen?

Der Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis muss in der Regel beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 31) gestellt werden:

31antraege@mannheim.de

Bei baulichen Anlagen, Bauteilen, Gleisanlagen, Gehwegüberfahrten und Reservierung von Straßenraum ist die Erlaubnis beim Fachbereich Baurecht.Bauverwaltung.Denkmalschutz (FB 60) zu beantragen:

60.14@mannheim.de

Dient die Sondernutzung einer baugenehmigungspflichtigen Anlage wird die Erlaubnis im Rahmen der Verfahrenskonzentration durch die zuständige Genehmigungsbehörde erteilt. Dies ist in der Regel der Fachbereich Baurecht.Bauverwaltung.Denkmalschutz (FB 60)).

Wo ist der Geltungsraum?

Angewendet wird die Gestaltrichtlinie auf allen öffentlich nutzbaren Straßen, Wegen, Grünflächen und Plätzen, die als Straßen – oder Wegeflächen öffentlich gewidmet sind oder sich mit diesen in einer baulichen und betrieblichen Einheit befinden.

Wann gilt die Gestaltrichtlinie?

Die Gestaltrichtlinie gilt für Neuanträge seit Januar 2018 und für alle übrigen Sondernutzungserlaubnisse seit dem Ende der Übergangsfrist am 1.4.2019.

Ändert sich etwas durch den Umbau der Planken?

Der Umbau der Planken ist zunächst von der GestaltRL unabhängig zu sehen. Durch die Neugestaltung der Planken und den Einbau von Stadtmöbeln und einem durchgehenden Leitsystem für Blinde und Sehbehinderte wurde im Einzelfall eine Anpassung von bestehenden Erlaubnissen notwendig.

Bei Fragen zur GestaltRL informieren wir Sie gerne persönlich:

https://www.mannheim.de/de/stadt-gestalten/stadtgestaltung-und-stadtbild/oeffentlicher-raum

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