Gewerbeaufsicht
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⚠️ Neue Genehmigungspflicht für Abbrucharbeiten mit Asbest ab dem 20. Dezember 2026
Zum 20. Dezember 2026 endet die Übergangsfrist für die mit der Novellierung der Gefahrstoffverordnung eingeführte Genehmigungspflicht bei Abbrucharbeiten mit Asbest im niedrigen und mittleren Risikobereich.
Nach § 11a Abs. 4a Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) benötigen Betriebe, die entsprechende Abbrucharbeiten durchführen möchten, künftig eine Genehmigung der zuständigen Arbeitsschutzbehörde. Die Regelung betrifft beispielsweise den Rückbau asbesthaltiger Dach- und Fassadenplatten sowie die Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge.
Die Genehmigung wird auf Grundlage einer unternehmensbezogenen Anzeige erteilt. Dabei muss der Betrieb insbesondere nachweisen, dass die erforderliche personelle und sicherheitstechnische Ausstattung vorhanden ist und die einschlägigen Arbeitsschutzvorschriften eingehalten werden.
Die Genehmigung gilt grundsätzlich als erteilt, wenn innerhalb von vier Wochen nach Eingang der unternehmensbezogenen Anzeige bei der zuständigen Behörde keine Einwände erhoben werden. Eine bereits vorhandene Zulassung für Tätigkeiten im hohen Risikobereich schließt die Genehmigung ein.
Wichtig für betroffene Unternehmen: Die erforderliche Genehmigung muss spätestens ab dem 20. Dezember 2026 vorliegen. Betriebe, die entsprechende Abbrucharbeiten durchführen, sollten daher rechtzeitig die erforderlichen Unterlagen zusammenstellen und das Genehmigungsverfahren einleiten.
Musterformulare finden Sie bei der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg unter der Rubrik Anzeige für Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien nach TRGS 517 und TRGS 519.
🧪 Geänderte Gefahrstoffverordnung verbessert Schutz vor krebserzeugenden Stoffen - einschließlich Asbest!
Seit dem 5. Dezember 2024 ist die geänderte Gefahrstoffverordnung in Kraft. Das Ziel der Überarbeitung ist es, die Beschäftigten noch besser vor krebserzeugenden Gefahrstoffen - einschließlich Asbest - zu schützen. Besonders wichtig ist dabei der Blick auf folgende Generationen von Handwerkerinnen und Handwerkern, weil immer noch viele Menschen von asbestbedingten Erkrankungen und Todesfällen im beruflichen Bereich betroffen sind.
Ziel der Neuerungen ist es, Beschäftigte besser vor krebserzeugenden Gefahrstoffen wie Asbest zu schützen. Neu ist unter anderem:
- Ein risikobasiertes Maßnahmenkonzept für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Stoffen
- Konkrete Pflichten für Veranlasser von Bauarbeiten
- Ein modular aufgebautes Schulungssystem für Beschäftigte
- Zulassungspflicht für Betriebe bei hohem Risiko
- Klarere Vorgaben für Arbeiten in Bestandsgebäuden
Der Newsletter des des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) enthält weitere Informationen dazu.
Die Gewerbeaufsicht ist Ansprechpartner im betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz für über 10.000 Mannheimer Industrie-, Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie die Bürger der Stadt. Die Gewerbeaufsicht ist im Fachbereich Klima, Natur, Umwelt organisiert.
Jeder Betrieb hat innerhalb seiner Branche (z.B. Chemie, Textil, Gesundheitswesen, Maschinenbau) einen eigenen Ansprechpartner in der Behörde. Unternehmen und Bürger können sich in allen Fragen des betrieblichen Umweltschutzes, Arbeitsschutzes und der Sicherheit von Produkten an die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht wenden.
Die Gewerbeaufsicht sorgt mit Fachleuten und Spezialisten für die Umsetzung von Vorschriften zum Schutz von Beschäftigten und Dritten sowie von Gesetzen und Regelwerken, die Zielvorgaben des Arbeitnehmer:innen-Schutzes enthalten. Die Mitarbeiter schaffen mit Kompetenz und Augenmaß einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Arbeitnehmer einerseits, sowie den betrieblichen Erfordernissen und den Besonderheiten von Produktionsprozessen andererseits.
Zu den einzelnen Sachbereichen
Mutterschutz (Hier ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig)
