Gewerbeaufsicht

Aktuelle Themen der Gewerbeaufsicht

Arbeitsschutz und COVID-19

Am 1. Juli 2021 trat die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.

Generelle Anforderungen an den Arbeitsschutz

Prüfen Sie die Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 des Arbeitsschutzgesetzes) auf Aktualität. Beteiligen Sie hierbei Ihre Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie Ihre Betriebsärzt:innen.

Beachten Sie die Anforderungen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel.

Beteiligen Sie Ihre Interessenvertretungen im Betrieb.

Arbeitsschutzstandards für Friseure

Zu den Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

Arbeitsschutzstandards für den Handel

Zu den Hinweisen, Arbeitshilfen und Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik.

Arbeitsschutzstandards für die Gastronomie

Zu den Handlungshilfen der Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe:

Informationen zum Corona-Virus Gastgewerbe / handwerkliche Speiseeisherstellung

BGN-Handlungshilfen für Betriebe

Was regelt die Corona-Arbeitsschutzverordnung im Detail?

Verordnungsziel ist es, das Infektionsrisiko bei der Arbeit weiter zu reduzieren. Diese Ministerverordnung hat ihre Grundlage in der neu geschaffenen Verordnungsermächtigung des § 18 ArbSchG.

Die Verordnung gilt spätestens bis zum 10. September 2021.

FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Zu den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

§ 2 Gefährdungsbeurteilung und betriebliches Hygienekonzept - Mund-Nase-Schutz

Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Darüber hinaus bieten die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger zusätzliche Orientierung, insbesondere für den betrieblichen Infektionsschutz bei branchenspezifischen Tätigkeiten und Herausforderungen. Eine Übersicht dieser Handlungshilfen stellt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zur Verfügung.

Ist der Schutz der Beschäftigten durch technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend, so sind entsprechend der Gefährdungsbeurteilung "Mund-Nase-Schutz" oder die in der Anlage der Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken bereitzustellen und zu tragen.

Können die erforderlichen Mindestflächen und -Abstände im Betrieb nicht eingehalten werden, so gilt neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen auch die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes für alle anwesenden Personen.

  • Dies gilt auch, wenn Wege von und zum Arbeitsplatz innerhalb des Gebäudes zurückgelegt werden.
  • Ergibt eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass ein herkömmlicher Mund-Nasen-Schutz nicht ausreicht, so gelten spezielle Vorgaben für Atemschutzmasken, die in der Verordnung aufgelistet werden. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.
§ 3 Kontaktreduzierung im Betrieb

Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

§ 4 Tests in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2

Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber den Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche kostenfrei einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten, der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen ist.

Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber bis zum Ablauf des 10. September 2021 aufzubewahren.

Kommunikation im Betrieb

Der Arbeitgeber hat die Regelungen der Verordnung einzuhalten. Die einzelnen Anforderungen sind auf die betrieblichen Besonderheiten hin zu prüfen.

Suchen Sie als Beschäftigte den Dialog mit Ihrem Arbeitgeber. Binden Sie den Betriebsrat ein. Finden Sie gemeinsam Lösungen, um die aktuelle Situation gemeinsam zu meistern.

§ 28b (7) IfSG - "Bundesnotbremse" im Betrieb

Sobald die Kriterien des § 28b Absatz 7 IfSG erfüllt sind, haben Beschäftigte das Angebot auf Arbeit von zuhause aus anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.


Anzeige nach der NiSV

Am 31. Dezember 2020 trat die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen (NiSV) in Kraft.

Der Betreiber einer Anlage hat der zuständigen Behörde den Betrieb der Anlage nach § 3 Absatz 3 NiSV spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Für Anlagen, die am 31. Dezember 2020 bereits betrieben wurden, hat die Anzeige (Formular) bis spätestens 31. März 2021 zu erfolgen. Das Formular senden Sie bitte an arbeitsschutzbehoerde@mannheim.de


Die Gewerbeaufsicht ist Ansprechpartner im betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz für über 10.000 Mannheimer Industrie-, Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie die Bürger der Stadt. Die Gewerbeaufsicht ist im Fachbereich Klima, Natur, Umwelt organisiert.

Jeder Betrieb hat innerhalb seiner Branche (z.B. Chemie, Textil, Gesundheitswesen, Maschinenbau) einen eigenen Ansprechpartner in der Behörde. Unternehmen und Bürger können sich in allen Fragen des betrieblichen Umweltschutzes, Arbeitsschutzes und der Sicherheit von Produkten an die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht wenden.

Die Gewerbeaufsicht sorgt mit Fachleuten und Spezialisten für die Umsetzung von Vorschriften zum Schutz von Beschäftigten und Dritten sowie von Gesetzen und Regelwerken, die Zielvorgaben des Arbeitnehmer:innen-Schutzes enthalten. Die Mitarbeiter schaffen mit Kompetenz und Augenmaß einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Arbeitnehmer einerseits, sowie den betrieblichen Erfordernissen und den Besonderheiten von Produktionsprozessen andererseits.


Zu den einzelnen Sachbereichen

Arbeitsschutz

Anlagensicherheit

Arbeitszeit

Fahrpersonal

Gefahrstoffe

Jugendarbeitsschutz