Gewerbeaufsicht

Aktuelle Themen der Gewerbeaufsicht

Anzeige nach der NiSV

Am 31. Dezember 2020 trat die Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen (NiSV) in Kraft.

Der Betreiber einer Anlage hat der zuständigen Behörde den Betrieb der Anlage nach § 3 Absatz 3 NiSV spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Für Anlagen, die am 31. Dezember 2020 bereits betrieben wurden, hat die Anzeige (Formular) bis spätestens 31. März 2021 zu erfolgen. Das Formular senden Sie bitte an arbeitsschutzbehoerde@mannheim.de

Arbeitsschutz und COVID-19

Am 20.04.2021 trat die zweite Änderungsverordnung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft.

Generelle Anforderungen an den Arbeitsschutz

Prüfen Sie die Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 des Arbeitsschutzgesetzes) auf Aktualität. Beteiligen Sie hierbei Ihre Fachkräfte für Arbeitssicherheit sowie Ihre Betriebsärzt:innen.

Beachten Sie die Anforderungen der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel.

Beteiligen Sie Ihre Interessenvertretungen im Betrieb.

Arbeitsschutzstandards für Friseure

Zu den Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.

Arbeitsschutzstandards für den Handel

Zu den Hinweisen, Arbeitshilfen und Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft für Handel und Warenlogistik.

Arbeitsschutzstandards für die Gastronomie

Zu den Handlungshilfen der Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe:

Informationen zum Corona-Virus Gastgewerbe / handwerkliche Speiseeisherstellung

BGN-Handlungshilfen für Betriebe

Was regelt die Corona-Arbeitsschutzverordnung im Detail?

Verordnungsziel ist es, das Infektionsrisiko bei der Arbeit weiter zu reduzieren. Diese Ministerverordnung hat ihre Grundlage in der neu geschaffenen Verordnungsermächtigung des § 18 ArbSchG.

Die Verordnung gilt zunächst bis zum 30.06.2021.

FAQ zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Zu den FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

§ 2 Maßnahmen zur Kontaktreduzierung

Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

Der Arbeitgeber hat bei Büroarbeit oder vergleichbaren Arbeiten den Beschäftigten das Arbeiten in deren privaten Wohnungen anzubieten, sofern keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.

Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren und nach Möglichkeit durch die Verwendung von Informationstechnologie zu ersetzen. Können solche betriebsnotwendigen Zusammenkünfte nicht durch Informationstechnologie ersetzt werden, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Ist die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen erforderlich, so darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

In Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten sind die Beschäftigten in möglichst kleine Arbeitsgruppen einzuteilen. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.

§ 3 Betriebliche Hygienekonzepte

Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung nach § 2 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Darüber hinaus bieten die branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger zusätzliche Orientierung, insbesondere für den betrieblichen Infektionsschutz bei branchenspezifischen Tätigkeiten und Herausforderungen. Eine Übersicht dieser Handlungshilfen stellt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung zur Verfügung.

§ 4 Mund-Nase-Schutz, Atemschutz

Der Arbeitgeber hat medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen, wenn:

- die Raumbelegung nicht eingehalten werden kann,

- der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann,

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass der Schutz der Beschäftigten durch Mund-Nase-Schutz nicht ausreichend ist und Masken mit der Funktion des Eigenschutzes notwendig sind, sind die in der Anlage der Verordnung bezeichneten Atemschutzmasken bereitzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn

- bei ausgeführten Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß zu rechnen ist, oder

- bei betriebsbedingten Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen eine anwesende Person einen Mund-Nase-Schutz nicht tragen muss.

Die Beschäftigten sind verpflichtet, diesen Mund-Nase-Schutz zu tragen.

§ 5 Tests zum Erregernachweis

Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal wöchentlich einen Coronatest anbieten. Beschäftigte, die bei ihren Tätigkeiten einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, haben Anspruch auf mindestens zweimal wöchentliche Testung. Die Testung kann auch durch Vereinbarungen mit Dritten angeboten werden, beispielsweise mit Teststellen oder Ärzten.

Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren.

Kommunikation im Betrieb

Der Arbeitgeber hat die Regelungen der Verordnung einzuhalten. Die einzelnen Anforderungen sind auf die betrieblichen Besonderheiten hin zu prüfen.

Suchen Sie als Beschäftigte den Dialog mit Ihrem Arbeitgeber. Binden Sie den Betriebsrat ein. Finden Sie gemeinsam Lösungen, um die aktuelle Situation gemeinsam zu meistern.

§ 28b (7) IfSG - "Bundesnotbremse" im Betrieb

Sobald die Kriterien des § 28b Absatz 7 IfSG erfüllt sind, haben Beschäftigte das Angebot auf Arbeit von zuhause aus anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Allgemeinverfügung der Stadt Mannheim zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern

Die Stadt Mannheim hat eine neue Allgemeinverfügung zur Meldepflicht von betrieblichen Clustern, also der Anhäufung von Corona-Infektionen in Unternehmen beschlossen. Die Allgemeinverfügung ist bis 30.05.2021 befristet (verlängert bis 28.06.2021) und soll das frühzeitige Erkennen betrieblicher Infektionscluster sicherstellen, damit das Gesundheitsamt Mannheim die erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen ergreifen und eine Weiterverbreitung innerhalb und außerhalb des Betriebs stoppen kann.

 

Die Gewerbeaufsicht ist Ansprechpartner im betrieblichen Arbeits- und Umweltschutz für über 10.000 Mannheimer Industrie-, Gewerbe- und Handwerksbetriebe sowie die Bürger der Stadt. Die Gewerbeaufsicht ist im Fachbereich Klima, Natur, Umwelt organisiert.

Jeder Betrieb hat innerhalb seiner Branche (z.B. Chemie, Textil, Gesundheitswesen, Maschinenbau) einen eigenen Ansprechpartner in der Behörde. Unternehmen und Bürger können sich in allen Fragen des betrieblichen Umweltschutzes, Arbeitsschutzes und der Sicherheit von Produkten an die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht wenden.

Die Gewerbeaufsicht sorgt mit Fachleuten und Spezialisten für die Umsetzung von Vorschriften zum Schutz von Beschäftigten und Dritten sowie von Gesetzen und Regelwerken, die Zielvorgaben des Arbeitnehmer:innen-Schutzes enthalten. Die Mitarbeiter schaffen mit Kompetenz und Augenmaß einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Arbeitnehmer einerseits, sowie den betrieblichen Erfordernissen und den Besonderheiten von Produktionsprozessen andererseits.

Zu den einzelnen Sachbereichen

Arbeitsschutz

Anlagensicherheit

Arbeitszeit

Fahrpersonal

Gefahrstoffe

Jugendarbeitsschutz