Allgemeine Informationen

Der Mannheimer Migrationsbeirat ist die offizielle politische Interessensvertretung der Mannheimer*innen mit Migrationsbiografie und Schnittstelle zwischen der Mannheimer Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Er berät Politik und Verwaltung in migrations- und integrationsrelevanten Belangen und entsendet Vertreter*innen in den Gemeinderat und dessen Fachausschüsse. Auf diese Weise ermöglicht er politische Teilhabe - insbesondere für diejenigen, die kein Wahlrecht haben und damit von wichtigen demokratischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen sind.

Der Beirat existiert seit dem Jahr 2000. Seitdem haben sich seine Struktur, seine Tätigkeitsschwerpunkte sowie seine Rechte und Möglichkeiten der politischen Teilhabe stetig weiterentwickelt. Seine Sichtbarkeit als beratendes Gremium mit entsprechender Fachexpertise und sein Wirken in Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft konnte der Beirat in den vergangenen Jahren deutlich erhöhen:

Fachliche Expertise für die politische Gremienarbeit

Seit dem Jahr 2010 wird der Migrationsbeirat nicht mehr gewählt, sondern vom Gemeinderat als Fachgremium für eine Dauer von fünf Jahren in sein Amt berufen. Seither ist er hinsichtlich kultureller, religiöser und ethnischer Zugehörigkeiten diverser aufgestellt sowie geschlechterparitätisch besetzt. Aus allen Bewerbungen wählt eine Kommission hierzu vorab 20 Personen anhand ihrer fachlichen Expertise in einem mehrstufigen Berufungsverfahren aus.

2018 erhielt der Migrationsbeirat in allen Angelegenheiten der Integration und Migration offiziell das vollumfängliche Rede-, Anhörung- und Antragsrecht im Gemeinderat. Zusätzlich zu den Vertreter*innen, die er bereits vorher in die gemeinderätlichen Fachausschüsse entsendet hatte, nimmt der Beirat seitdem auch mit einer ständigen Vertretung an den Sitzungen des Gemeinderates teil und ist als sachkundiges Gremium in dessen Geschäftsordnung verankert. Ein Beschlussrecht besitzt der Beirat nicht – fachliche und argumentative Kompetenzen bilden somit das Potenzial, mit dem sich die Beiratsvertreter*innen in die Gremienarbeit einbringen können.

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