Bei Tankanlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe (z.B. Heizöl) besteht eine regelmäßige Überwachungspflicht (5 Jahre bzw. 2,5 Jahre bei unterirdischen Anlagen im Wasserschutzgebiet) durch einen Sachverständigen einer anerkannten Organisation.
Rechtslage: Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist das Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen, Anhängern und Motorrädern im öffentlichen Verkehrsraum verboten.
Am Zusammenfluss von Rhein und Neckar gelegen hat für die Stadt Mannheim der Hochwasserschutz eine große Bedeutung.
Durch Hochwasserschutzeinrichtungen wie z.B. Dämme und die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten wird der schadlose Abfluss des Hochwassers des Rheins und Neckars gesichert.
Überschwemmungsgebiete
In Mannheim sind am Rhein und Neckar Überschwemmungsgebiete flächendeckend ausgewiesen und in amtlichen Karten dargestellt.
Das „Mannheimer Stadtrecht“ ist eine Sammlung der wichtigsten für das Stadtgebiet Mannheim geltenden ortsrechtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Vorschriften, die nur eine einmalige oder kurzzeitige Bedeutung haben und Bebauungspläne wurden nicht in die Sammlung aufgenommen.
die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XII (beginnend ab Vollendung des 65. Lebensjahres) erreicht haben
oder
das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.
Wenn erforderlich, erstellt der zuständige Träger der Rentenversicherung ein Gutachten, ob auf Dauer die medizinischen Voraussetzungen für eine volle Erwerbsminderung vorliegen. Eine Unterhaltsprüfung findet grundsätzlich nicht statt.
