Gewerbean-, -ab- und -ummeldungen

Anzeigepflichten bei der Gewerbebehörde

  • Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle,
  • Betriebsverlegung,
  • Wechsel des Gewerbegegenstandes oder seine Ausdehnung auf Waren oder Leistungen, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind,
  • Aufgabe des Betriebs.

Anzeigepflichtige

  • Einzelgewerbetreibende,
  • bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter,
  • bei juristischen Personen (GmbH, AG, KG) der gesetzliche Vertreter (z.B. Geschäftsführer der GmbH).

Die Anzeige hat sofort mit dem Beginn des Gewerbes zu erfolgen. Sie kann auch erfolgen bei

  • Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar (IHK), L1, 2 68161 Mannheim,
  • Handwerkskammer Mannheim, B1, 1 69159 Mannheim,
  • beim Fachbereich Wirtschafts- und Strukturförderung der Stadt und
  • beim Einheitlichen Ansprechpartner der Stadtverwaltung.

Notwendige Unterlagen:

  • Personalausweis, bei Ausländerinnen und Ausländern Pass
  • Vollmacht (bei Vorsprache durch einen Bevollmächtigten)
  • Gewerbeerlaubnis bei erlaubnispflichtigen Gewerben
  • Gaststättenrechtliche Erlaubnis bei Gaststätten
  • Sonstige spezialgesetzlichen Zulassungen (z. B. als Wettannahmestelle durch das Regierungspräsidium, waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung durch die Bundesanstalt für Arbeit, Apothekerbetriebserlaubnisse usw.)
  • Eintragung in die Handwerksrolle bei Handwerksbetrieben
  • Verkehrsrechtliche Erlaubnisse (Güterkraftverkehrserlaubnis, Taxikonzession, Zulassung als Busunternehmen, Zuweisung eines Standplatzes für den Gewerbebetrieb durch die Straßenverkehrsbehörde)
  • Gesellschaftsvertrag bei in Gründung befindlichen juristischen Personen oder Personengesellschaften
  • Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister bei eingetragenen Firmen, Vereinen oder Genossenschaften
  • Aufenthaltsgenehmigung, ausländerrechtlicher Status, ggf. ausländerrechtliche Erlaubnis zur Ausübung selbständiger oder vergleichsweiser unselbständiger Erwerbstätigkeit
  • Einverständniserklärung des Vormundschaftsgerichtes und der Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen
  • Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei überwachungsbedürftigem Gewerbe wie
    • dem An- und Verkauf von Altmetall, Computer, Edelmetall und edelmetallhaltigen Legierungen, Edelmetallwaren oder Waren aus edelmetallhaltigen Legierungen, Edelsteine, Fahrräder, Fotoapparate, Gebrauchtwaren, hochwertigen Konsumgütern, Kraftfahrzeugen, optische Erzeugnisse, Pelz- und Leder- bekleidung, Perlen, Schmuck, Teppichen, Unterhaltungs- elektronik, Videokameras
    • der Betrieb von Auskunfteien und Detekteien,
    • der Betrieb von Reisebüros und die Vermittlung von Unterkünften,
    • die Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
    • der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen, einschließlich der Schlüsseldienste,
    • das Vertreiben und Herstellen spezieller diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge.