Scan-Fahrzeuge: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch moderne Technik

In Mannheim startet ein neues Projekt für mehr Sicherheit auf den Straßen: Sogenannte Scan-Fahrzeuge unterstützen bis 18. Dezember 2025 dabei, falsch geparkte Fahrzeuge zu erkennen – in sicherheitsrelevanten Bereichen wie zum Beispiel auf Radwegen, in Feuerwehrzufahrten oder an Kreuzungen. Dort blockieren Falschparker oft wichtige Wege und bringen andere Verkehrsteilnehmende in Gefahr.

Mit Hilfe der neuen Technik soll die Arbeit der Verkehrsüberwachung erleichtert und die Sicherheit für alle erhöht werden. Das Projekt wird vom Land Baden-Württemberg unterstützt und zunächst in der Neckarstadt getestet.

Mannheim geht damit einen wichtigen Schritt in Richtung moderne, digital gestützte Verkehrsüberwachung.

Wichtige Fragen zum Einsatz der Scan-Fahrzeuge in Mannheim

Allgemeine Fragen zum Pilotprojekt

Was sind Scan-Fahrzeuge?

Mit Scan-Fahrzeugen kann man die am Straßenrand abgestellten Autos überprüfen. Ein Scan-Fahrzeug erfasst Autos beim Vorbeifahren, erkennt das Nummernschild und vergleicht den Standort des Autos mit den durch Verkehrszeichen oder gesetzliche Regelungen vorgeschriebenen Parkregeln.

So werden einerseits Falschparker ermittelt, die auf Flächen, sog. Polygonen, stehen, auf denen grundsätzlich keine Fahrzeuge abgestellt werden dürfen. Es kann aber auch ermittelt werden, ob auf Flächen, auf denen nur Autos mit einer besonderen Berechtigung parken dürfen, die Berechtigung vorliegt (z.B. Parkschein in Bereichen mit Parkscheinautomaten, Bewohnerparkausweis). So können also auch sog. Schwarzparker ermittelt werden. Dies ist jedoch für die Testphase in Mannheim nicht relevant.

Welche Städte nehmen neben Mannheim noch am Modellprojekt des Landesverkehrsministeriums teil?

Neben Mannheim nehmen noch die Städte Heidelberg, Waldshut-Tiengen, Freiburg und die Universität Hohenheim in Stuttgart an dem Modellprojekt teil.

Erkennt das Scan-Fahrzeug, wenn man nur kurz am Straßenrand anhält?

Nein, das Scan-Fahrzeug kann zunächst nicht feststellen, ob ein Fahrzeug nur kurz angehalten hat oder ob es parkt. Deswegen muss das Scan-Fahrzeug auch immer zwei Mal im Abstand von einigen Minuten den jeweiligen Straßenzug befahren. Dabei werden die jeweils aufgenommenen Fahrzeug-Standorte miteinander verglichen. Wenn die Standorte innerhalb von mindestens 5 bis 7  Minuten identisch sind, parkt das Fahrzeug. 

Kann man der Kontrolle durch Scan-Fahrzeuge widersprechen?

Nein, denn Scan-Fahrzeuge sind lediglich weitere Einsatzmittel, um Falschparker zu erfassen. Alle Fälle, die das Scan-Fahrzeug erfasst, werden später im Innendienst von Mitarbeitenden der Verkehrsüberwachung überprüft und erst freigegeben, wenn der Verstoß verifiziert wurde.

Wird der Straßenverkehr durch Scan-Fahrzeuge sicherer?

Ja. Scan-Fahrzeuge können deutlich mehr Fahrzeuge kontrollieren als das bisher händisch der Fall ist. Parkverstöße lassen sich damit eher finden und ahnden. Das sorgt dafür, dass mehr Autos zukünftig sicherer abgestellt werden. Andere Verkehrsteilnehmende wie Busse, Fußgänger:innen und Radfahrer:innen werden dadurch weniger behindert.

Werden Ordnungswidrigkeitsverfahren automatisch durch das Scan-Fahrzeug eingeleitet?

Nein, das geschieht nicht automatisch. Über Sanktionen entscheidet weiterhin die zuständige Behörde. Die erhobenen Daten der Scan-Fahrzeuge werden vor der Weiterleitung an die Bußgeldbehörde immer durch das Personal geprüft.

Welche rechtliche Grundlage erlaubt den Einsatz von Scan-Fahrzeugen?

Baden-Württemberg erlaubt den Einsatz von Scan-Fahrzeugen zur Kontrolle von Parkräumen. Das regelt das „Landesmobilitätsgesetz: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg“ seit März 2025.

Wie erkennt man ein Scan-Fahrzeug?

Die Scan-Fahrzeuge sind durch Beschriftungen und ihrem Kameraaufbau auf dem Dach gut zu erkennen.

Welche Behörde ist zuständig?

Zuständig ist die Behörde, die auch sonst in einer Kommune den Parkraum kontrolliert. In Mannheim ist das der Fachbereich Sicherheit und Ordnung.

Fragen zur Testphase in Mannheim

Wann werden die Scan-Fahrzeuge in Mannheim eingesetzt?

Die Scan-Fahrzeuge sind von Anfang November 2025 bis zum 18. Dezember 2025 im modellhaften Probebetrieb in Mannheim im Einsatz. Zur notwendigen Kartierung des Modellquartiers Neckarstadt war das Fahrzeug bereits im Vorfeld unterwegs.

Wie lange dauert der Test in Mannheim?

Für einen Zeitraum von sechs Wochen testen Mitarbeitende des Ordnungsdienstes das Scan-Fahrzeug.

Dabei werden die technische Funktionalität, die Qualität der Bilder tagsüber und nachts sowie die Effektivität dieses Einsatzmittels zu beurteilen sein. Erst, wenn alle Tests erfolgreich verlaufen, können erhobene Fälle durch die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes freigegeben und das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden. Damit würden dann auch die mit dem Scan-Fahrzeug erhobenen Verstöße zu Beanstandungen führen.

Welche Gebiete werden in Mannheim kontrolliert?

In Mannheim wird im Versuchszeitraum nur die Neckarstadt kontrolliert. Schilder und Plakate weisen dort auf die Kontrollen hin.

Warum wurde die Neckarstadt als Testgebiet ausgewählt?

In der Neckarstadt sind wenige Bewohnerparkzonen ausgeschildert, es gibt kaum Parkscheinbereiche, jedoch vergleichsweise viele sicherheitsrelevante Bereiche. Grundsätzlich ist die Neckarstadt auch mit Fahrzeugen effektiv zu kontrollieren, da der Verkehrsfluss überwiegend gewährleistet ist.

Warum will Mannheim Scan-Fahrzeuge einsetzen?

Mannheim will Scan-Fahrzeuge einsetzen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Durch den Einsatz der Scan-Fahrzeuge steigt das Entdeckungsrisiko von Falschparkern und die Verkehrsdisziplin wird gefördert. Deshalb würde Mannheim bei positiven Ergebnissen des Modellversuchs solche Fahrzeuge zunächst ausschließlich im Bereich der Überwachung von Falschparkern im sicherheitsrelevanten Bereich einsetzen.

Ein weiterer Grund sind außerdem die anhaltenden Herausforderungen bei der Personalgewinnung im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs.

Wie erkennt man, wo die Scan-Fahrzeuge kontrollieren?

Der Bereich, in dem Scan-Fahrzeug unterwegs sind, ist ausgeschildert.

Wieso nimmt Mannheim am Pilotprojekt teil? Was ist das Ziel der Stadt Mannheim?

Durch die automatisierte Parkraumüberwachung erhofft sich die Verwaltung, die Sicherheit im Verkehr weiter zu steigern: Unsere Mitarbeitenden können wir durch die Automatisierung zielgerichteter einsetzen, eine Entlastung schaffen und mithilfe der Scan-Fahrzeuge noch größere Gebiete abdecken. Es ist nicht Ziel der Stadt Mannheim, die Verkehrsüberwachung finanziell effizienter zu gestalten.

Dennoch muss das Projektergebnis auch Aussagen zur Rentierlichkeit eines möglichen zukünftigen Scan-Fahrzeugeinsatzes erbringen. Die Kosten für die Beschaffung solcher Systeme sollten dann durch den Systemeinsatz abdeckbar sein.

Welche Verbote werden in Mannheim kontrolliert?

Zunächst möchte die Stadt Mannheim einen Fokus auf die Verkehrssicherheit legen ("Falschparkende"). Das betrifft Verstöße an Einmündungen, im absoluten Halteverbot, in Feuerwehrzufahrten und auf Radwegen.

Werden die Verstöße geahndet?

Das Modellprojekt dient an erster Stelle der Erkenntnisgewinnung. Es soll die Frage beantwortet werden können, ob der Einsatz von Scan-Fahrzeugen in Mannheim die erhofften Effektivitätsvorteile bieten würde. Es geht zunächst um eine Intensivierung der Verkehrsüberwachung, um dem wachsenden Fahrzeug- und auch Straßenaufkommen (durch neue Stadtteile) gerecht werden zu können. Wenn die Praxis zeigt, dass das System reibungslos funktioniert, werden auch die aufgenommenen Fälle einer Ahndung zugeführt. 

Welche Kosten entstehen der Stadt Mannheim?

Kosten entstehen der Stadt Mannheim derzeit nahezu keine, da das Pilotprojekt vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg finanziert wird. Die Stadt stellt lediglich das Personal für die Projektarbeit und übernimmt die Kosten für die interimistische Beschilderung des Testgebietes Neckarstadt.

Wie geht es nach dem Projekt weiter?

Nach Abschluss der Testphase wird das Projekt umfassend evaluiert. Die Ergebnisse fließen in die Entscheidung ein, ob Mannheim künftig eigene Scan-Fahrzeuge und Systeme beschaffen soll. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich das erprobte Verfahren bewährt. Dann könnten auch weitere Stadtbezirke kartiert und mit der Scan-Technik überwacht werden. Am Fokus auf sicherheitsrelevante Verstöße soll sich in Mannheim zunächst nichts ändern.

Fragen zum Datenschutz

Werden die Regeln des Datenschutzes eingehalten?

Der Datenschutz ist gewährleistet. Das System wurde über das Verkehrsministerium BW dem Landesdatenschutzbeauftragten vorgestellt und von dort freigegeben. Gleichzeitig wurde das Mannheimer Teilprojekt umfassend dem kommunalen Datenschutzbeauftragten erläutert und auch von dort für den Testeinsatz freigegeben.

In Mannheim werden nur Daten von falsch parkenden Fahrzeugen über deren Kennzeichen erhoben sowie georeferenziert deren Standorte ermittelt. Es werden keinerlei Daten von potenziell Unschuldigen erhoben.

Andere Fahrzeuge oder auch Personen, die sich im Erfassungsbereich aufhalten und fotografiert werden, werden systemisch sofort unkenntlich gemacht. Diese Bilder werden nicht weitergeleitet.

Welche Daten werden vom Scan-Fahrzeug erfasst?

Das Scan-Fahrzeug erfasst folgende Daten:

• Bild des geparkten Fahrzeugs
• Kennzeichen des Fahrzeugs
• Standort des Fahrzeugs
• Zeitpunkt der Kontrolle

Wie lange werden die erfassten Daten gespeichert?

Daten von Fahrzeugen, die falsch parken, werden für die Dauer eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gespeichert. Nach Abschluss des Verfahrens werden die Daten gelöscht. Liegt kein Verstoß vor, werden die Daten unverzüglich gelöscht.

Jeder Zugriff auf das System von Mitarbeitenden wird im System dokumentiert.

Kann man sein Kennzeichen unkenntlich machen oder entfernen, um der Kontrolle durch Scan-Fahrzeuge zu entgehen?

Nein, amtliche Kennzeichen an Kraftfahrzeugen müssen stets gut lesbar am Fahrzeug angebracht sein.

Weitere Informationen zum Projekt Scan-Fahrzeuge hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg zusammengestellt.