AKTUELLES

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    Sprechzeiten des Migrationsbeirates

    Der Migrationsbeirat bietet Sprechzeiten für ausländische Einwohner an. Die Sprechstunden finden im Zimmer 5 des Rathauses im Quadrat E 5 nach individueller Terminvereinbarung statt.

     

Wechsel im Migrationsbeirat: Zahra Alibabanezhad Salem neue Vorsitzende

Gleich mehrere personelle Wechsel im Vorstand standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Mannheimer Migrationsbeirates am Dienstag, den 6. Oktober im Stadthaus:

Zahra Alibabanezhad Salem wurde zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die Politik- und Islamwissenschaftlerin ist bereits seit Januar stellvertretende Vorsitzende des Beirates und übernimmt nun den Vorsitz von Miguel Angel Herce, der sein Amt nach über fünf Jahren aus persönlichen Gründen aufgibt: „Ich verlasse den Vorstand mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, so Herce. „Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Ich freue mich jedoch, dass mit Zahra Alibabanezhad Salem nun zum ersten Mal seit Gründung des Gremiums eine Frau den Vorsitz innehat, in die ich vollstes Vertrauen habe und die den Beirat mit fachlicher Expertise und großem Engagement vertreten wird“ .

Herce selbst wird weiterhin als sachkundiger Einwohner im städtischen Integrationsausschuss aktiv sein. Seine Vertretung im Gemeinderat und im Hauptausschuss wird ab November Alibabanezhad Salem übernehmen, die mit Vorfreude auf ihre neue Aufgabe blickt: „Der Migrationsbeirat hat als Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft eine wichtige Funktion inne. Wir haben die Möglichkeit, uns an vielen Stellen einzubringen und Entwicklungen kritisch und konstruktiv zu begleiten und mitzugestalten – dies wollen wir in den kommenden vier Jahren nutzen“.

Neben Herce verlässt auch Ömür Tosun nach mehr als fünf Jahren den Vorstand des Gremiums, wird als Migrationsbeirätin aber ebenfalls weiterhin dessen Belange vertreten, u. a. im Integrationsausschuss. Erich Schimmel, stellvertretender Vorsitzender, dankte sowohl Tosun als auch Herce (beide seit 2010 Mitglieder im Migrationsbeirat) für ihr langjähriges Engagement: „Wir sind alle sehr froh, dass uns beide auch in Zukunft mit ihrer Expertise und Erfahrung im Beirat unterstützen.“

Die beiden freien Vorstandsposten neben Alibabanezhad Salem und Schimmel übernehmen ab sofort Gledis Londo und Hussein Abdi, die hierfür am Dienstagabend das Vertrauen der Beiratsmitglieder erhielten. Die Politikwissenschaftlerin Londo, von 2016 bis 2018 bereits im Projekt „Migrants4Cities“ der Stadt Mannheim aktiv, ist ebenso wie Abdi seit Ende 2019 Mitglied im neu berufenen Migrationsbeirat. Abdi vertritt den Beirat u. a. im städtischen Begleitausschuss „Zusammenleben in Vielfalt“ und ist zudem Vorsitzender des somalischen Kulturvereins Mannheim „Dangarad“.

 


 

Podiumsgespräch: Racial Profiling mit Einführungsvideo "ID-Withoutcolors"

Der Tod von George Floyd durch rassistische Polizeigewalt in den USA hat auch in Deutschland die Debatte um Racial Profiling in den Polizeibehörden neu entfacht. 2012 entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz, dass die Bundespolizei Zugreisende ohne konkreten Verdacht kontrollieren und nach ihrer Hautfarbe auswählen darf. Ausgehend von diesem Urteil entstand 2013 der erste Dokumentarfilm über Racial Profiling in Deutschland. Im Rahmen der diesjährigen einander.Aktionstage zeigt der Migrationsbeirat Mannheim in Kooperation mit dem Antidiskriminierungsbüro e. V. am 25.09.2020 den Dokumentarfilm ID-Withoutcolors erstmalig in Mannheim. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP Berlin), des Mannheimer Antidiskriminierungsbüros und der Mannheimer Polizei statt. Gemeinsam wollen wir uns mit der Praxis des Racial Profiling in Mannheim auseinandersetzen.

Freitag, 25.09.2020

19:00h bis 20:30h

Veranstaltungsort: Stadthaus N1, Ratssaal, 68159 Mannheim

Eintritt frei

Barrierefreier Zugang und barrierefreie Toiletten


 

Moria brennt

Im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland leben jetzt schon seit Jahren zu viele Menschen auf zu engem Raum unter elenden Bedingungen. Die unmenschliche Lage, in der sie sich die ganzen Jahre über befanden, hat am 8. September den Höhepunkt erreicht. Nachdem ca. 12000 Personen unter katastrophalen Hygienebedingungen in einem Flüchtlingslager leben mussten, das für knapp 3000 Personen konzipiert war, ist es nun vollkommen zerstört und die Menschen obdachlos. Es ist beschämend, dass die Zustände in diesem Flüchtlingslager durch die EU und damit auch durch uns akzeptiert wurden. Unsere Stadt hat sich bereit erklärt, als "sicherer Hafen" zu dienen. Die Stadt Mannheim forderte die Bundesregierung in einem Brief auf, ein grundlegendes Konzept für eine pragmatische, humanitäre und nachhaltige Flüchtlings- und Migrationspolitik vorzulegen. Mehrfach hatte die Stadt gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Landesinnenminister erklärt, Personen aus dem Lager Moria aufzunehmen - eine humanitäre Politik muss jetzt genau dies fordern. Wie es Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz selbst gesagt hat, muss man nun "von einer humanitären Katastrophe sprechen". Wir als Kommune, die aufnahmebereit sind, müssen weiterhin Druck auf Bundesländer und die Bundesregierung machen, damit sich etwas bewegt. Wir können nicht warten, bis es eine gesamteuropäische Lösung gibt:

Die Städte und Staaten, die sich solidarisch zeigen wollen, sollen die Möglichkeit bekommen zu handeln – jetzt!


Stellungnahme des Migrationsbeirats

Der Völkermord von Srebrenica kostete mehr als 8.000 Menschen in Bosnien das Leben, weitere 30.000 Menschen wurden vertrieben. Die Armee der Republika Srpska unter dem Kommando des inzwischen in Den Haag verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic war für diesen verantwortlich. Dieses Verbrechen ist eines der niederträchtigsten Kapitel der europäischen Geschichte. In diesem Jahr jährte sich das Verbrechen zum 25. Mal. Aus diesem Grund hat die deutsch-bosniakische Gemeinde in Mannheim zum Gedenken an den Genozid ein Wandbild angefertigt. Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass am Samstag den 8.8.2020 dieses Wandbild mit klaren rassistischen Symbolen verunstaltet wurde. Dies reiht sich ein in die kürzlich durch Berichte hervorgehobenen Versuche, den Völkermord zu leugnen. Der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim verurteilt diese Tat aufs Schärfste. Rassistische Verunstaltungen dürfen in Mannheim, einer Stadt die mit der Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt Rassismus entgegentritt und für Demokratie und Menschenrechte eintritt, genauso wie woanders auf der Welt, keinen Platz haben. Wir hoffen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Für ein friedliches Miteinander,

Der Migrationsbeirat

 

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Öffentliche Sitzung am 17. Juli 2020

Die letzte öffentliche Sitzung des Migrationsbeirates vor der Sommerpause mit interessanten Gästen hat am 17. Juli stattgefunden. Folgende Gäste waren zu unserer Sitzung eingeladen: Frau Deilami, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Mannheim, hat ihre Abteilung und die aktuellen Projekte vorgestellt. Herr Fofana, hielt einen Vortrag zum Thema Rassismuskritik und Schulen. Außerdem haben wir uns gefreut, auch Frau Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, begrüßen zu dürfen. Ab September stehen auf der Agenda des Migrationsbeirates spannende Veranstaltungen und Aktionen. Darüber werden Sie rechtzeitig informiert.

Wir wünschen allen einen erholsamen Urlaub und vor allem – bleiben Sie gesund!

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Gute Menschen gibt es überall!

Das ist das Lebenscredo von Marija Krstanović, Mitglied des Migrationsbeirates und die Einrichtungsleiterin des Hauses St. Martin für Obdachlose in Ludwigshafen. Auf den ersten Blick sehen wir eine junge und erfolgreiche Frau, die eine interessante berufliche Karriere hinter sich hat. Ihr Weg jedoch war alles, nur nicht einfach. In Mannheim hat sie als geduldeter Flüchtlinge jahrelang mit ihrer Familie in Angst und Unsicherheit vor Abschiebung gelebt. Erst nach mehreren organisierten Demonstrationen von Schülern und Lehrern ihres Gymnasiums (Geschwister-Scholl-Gymnasium), erhielt die Familie eine Niederlassungserlaubnis. Die berührende Geschichte einer Mannheimerin und ihrem Willen, anderen zu helfen und sich im Migrationsbeirat zu engagieren, kann man unter folgendem Link sehen:

Marija Krstanović will Menschen eine Heimat geben

 

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Auch der Migrationsbeirat ist sehr betroffen bezüglich des gewaltsamen Todes von George Floyd. In der nicht - öffentlichen Sitzung  am 16.06.2020 haben die Mitglieder mit den eingeladenen Gästen vom Jugend- und Gesundheitsamt in einer Schweigeminute an ihm, seiner Familie und allen vom Rassismus Betroffenen gedacht.  Der Migrationsbeirat  wendet sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.

Die Rede von Frau Zahra Alibabanezhad Salem, Vorstandsmitglied des Migrationsbeirates, anlässlich des gewaltsamen Todes von George Floyd:

„Der Mord an George Floyd war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, nachdem Schwarze Menschen seit hunderten von Jahren immer wieder Gewalt erleben mussten.

Rassismus ist nichts Neues. Wir im Migrationsbeirat wissen das und hatten es deshalb auch bei unserer Klausurtagung zu einem unserer wichtigsten Themen gewählt.

Tupoka Ogette, Autorin des Buches „Exit. Racism. Rassismuskritisch denken lernen“, sagte in einem Interview kürzlich, dass Rassismus ein bisschen wie Smog ist, den wir täglich einatmen. Wir lernen Rassismus schon von klein auf als etwas Schlimmes kennen. Rassisten sind Nazis. Nur böse Menschen handeln rassistisch. Diese Haltung birgt eine große Gefahr. Wenn wir Rassismus nur mit Nazis in Verbindung bringen, schauen wir nicht auf uns selbst.  Rassismus steckt tief in den gesellschaftlichen Strukturen.

Um hier ein Zeichen zu setzen gegen Rassismus bitte ich Sie alle 1 Minute inne zuhalten mit den Gedanken an George Floyd, Alberto Adriano, Oury Jalloh und all den anderen Opfern von Rassismus.

Zum Schluss noch ein Zitat unseres Bundespräsidenten: „ Es reicht nicht aus, „kein Rassist“ zu sein. Wir müssen Antirassisten sein.“

#blacklivesmatter

 

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Migrationsbeirat beim Neujahrsempfang

Der neue Migrationsbeirat hat sich zum ersten Mal nach seiner Konstituierung beim Neujahrsemfang im Rosengarten präsentiert und hat mit interessierten Bürger*innen bezüglich seiner Arbeit informative Gespräche geführt.

Ein paar Impressionen in Bildern von einer tollen, feierlichen Atmosphäre im Rosengarten:

 

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Der neu konstituierte Migrationsbeirat ist da! Die erste nicht-öffentliche Sitzung fand am 04.12.19 im Stadthaus statt. Der Vorstand und die Stellvertreter*innen sowie die Schwerpunktthemen des Gremiums werden im Rahmen einer dreitägigen Klausurtagung Ende Januar intensiv besprochen und gewählt. Zuvor können Sie uns aber auch schon am 06. Januar 2020 beim Neujahrsempfang im Rosengarten von 10 bis 17 Uhr begegnen und uns persönlich kennenlernen. Wir würden uns freuen, Sie dort begrüßen zu dürfen und mit Ihnen über unsere Arbeit und unsere Vorhaben in den nächsten Jahren zu diskutieren. Dabei können Sie zudem Ihr Wissen über den Migrationsbeirat testen und darüberhinaus noch viel Neues erfahren.

Wir freuen uns auf Sie!

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Die letzte öffentliche Sitzung des immer noch amtierenden Migrationsbeirats 2014-2019 fand am 01.10.19 statt. Der Vorsitzender Herr Herce begrüßte die Gäste aus dem Gemeinderat, Frau Erol und Herrn Taubert sowie die Bewerber*innen für den neuen Migrationsbeirat 2019-2024.

Der bisherige Migrationsbeirat verabschiedet sich mit der Präsentation seiner Leistung der vergangenen fünfjährigen Amtszeit und wünscht dem neu gewählten Migrationsbeirat alles Gute für seine Arbeit und viel Erfolg bei der Erreichung neuer Ziele!

Ein Rückblick auf das Geleistete können Sie hier finden.

Einen Artikel vom Mannheimer Morgen vom 11.10.2019 zur Bilanz des Migrationsbeirates finden Sie hier.

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Die Amtszeit des Migrationsbeirates 2014-2019 nähert sich seinem Ende. Zu diesem Anlass wollen wir gemeinsam mit unseren Gästen und allen Interessierten die anregungsvollen letzten fünf Jahre unserer Zusammenarbeit und unseres Engagements präsentieren und diskutieren. Die offizielle Einladung mit der Tagesordnung finden Sie hier.

Die Auswahl des neuen Migrationsbeirates für das nächste Mandat 2019-2024 geht in seine Endphase. Das Auswahlverfahren für das zwanzig Mitglieder umfassende, ehrenamtliche Gremium sowie zwanzig Nachrücker*innen wurde mit einem Diskussionsabend am 11.09.2019 im Stadthaus eingeleitet. Von der Berufungskommission eingeladen wurden alle Bewerber*innen des neuen Migrationsbeirates, die zusätzlich Gelegenheit hatten, sich persönlich zu präsentieren und ihre Meinungen zu den verschiedenen integrationspolitischen Themen zu äußern.

Die eingesetzte Berufungskommission, die sich zu zwei Dritteln aus Vertreter*innen mit Migrationsbiografie und einem Drittel aus Vertreter*innen der Fraktionen im Gemeinderat zusammensetzt, führt ein Auswahlverfahren durch und verkündet Ende Oktober 2019 die neuen Mitglieder des Migrationsbeirates. Die fünfjährige Amtszeit des neuen Migrationsbeirates beginnt mit der offiziellen Berufung durch den Gemeinderat im November 2019.

 

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