Rheinhochwasserdamm

Der Hochwasserschutz im Süden Mannheims wird verbessert: Das Land Baden-Württemberg saniert den Rheinhochwasserdamm (RHWD) XXXIX und baut ihn aus. Dabei arbeitet es eng mit der Stadt Mannheim zusammen.

Dreieinhalb Kilometer ist der Dammabschnitt, der saniert werden soll, lang. Er beginnt im Süden beim Großkraftwerk Mannheim-Neckarau. Dann verläuft er zuerst in westliche, später in nördliche Richtung durch das Niederfeld und endet  im Lindenhof auf Höhe der Speyerer Straße.

Um noch einige offene Fragen im Verfahren zu klären, wandte sich die Stadt Mannheim an das in dieser Angelegenheit zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Briefe sind hier veröffentlicht.

Schreiben vom 09.05.2018    

Schreiben vom 11.03.2019 

Antwortschreiben RP Karlsruhe von Juni 2019

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Zeitlicher Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

Alle wichtigen Informationen, wie auch die Dokumentation der Bürgerinformationsveranstaltung finden Sie auf der Seite des Regierungspräsidiums Karlsruhe.

 

Häufige Fragen zur Dammsanierung

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Spundwand und einer Dichtwand?

Als Spundwand wird im Dammbau eine schwere, stark belastbare Stahlspundwand mit Abdichtwirkung bezeichnet, die z. B. in den Dammkörper eingerammt wird. Aufgrund der geplanten Nutzungsdauer von 100 Jahren ist sie aufgrund der homogenen Struktur und ihrer Herstellung unter kontrollierten Bedingungen dauerhafter und zuverlässiger als eine reine Dichtwand. Dichtwände können als leichte Stahlspundwände oder in Zementbauweise in unterschiedlichen Verfahren hergestellt werden.

 

Was ist das Bemessungshochwasser ( und 100 jährliches, 200 jährliches, extremes Hochwasser)

Das Bemessungshochwasser dient zur Planung von Hochwasserschutzanlagen. Grundlage bildet für den Mannheimer Damm eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Bei unserem Damm muss demnach ein Abfluss von 5000 m³ pro Sekunde am Pegel Maxau und von 6.000 m³ pro Sekunde am Pegel Worms angesetzt werden. Danach kann die Dammkrone berechnet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Abflüsse vorkommen (statistische Eintrittswahrscheinlichkeit – bzw. „Jährlichkeit“), sinkt in den nächsten Jahren mit dem fortschreitenden Ausbau der Rückhaltemaßnahmen am Oberrhein. Sie liegt aktuell bei etwa 120- 150 Jahren und soll nach Abschluss des Integrierten Rheinprogrammes (IRP) einem 200-jährlichen Schutz (HQ200) entsprechen. Hochwässer, die darüber hinausgehen und z.B. zur Überspülung oder zum  Dammbruch führen können, bezeichnet man als extremes Hochwasser (HQ Extrem).

 

Warum wird der bestehende Damm nicht erhöht?

Der Damm in Mannheim ist untersucht worden und weist insbesondere aufgrund seines Alters und Stoffbestandes Defizite auf. Um seine Funktion als Hochwasserschutzbauwerk dauerhaft zu gewährleisten, muss der Damm saniert werden, wobei Fehlhöhen ausgeglichen werden.

Die maximale Höhe der Dämme sind Teil einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vom 28.02.1991. Hierdurch werden am Rhein einheitliche Verhältnisse geschaffen.

 

Was ist die baumfreie Zone und wie unterscheiden sich die Ausführungen mit Dichtwand bzw. Spundwand?

Die Grundlage jeder Damm- bzw. Deichplanung bilden bundesweit einheitliche technische Regeln. Nach diesen technischen Regeln (DIN 19712 Hochwasserschutzanlagen an Fließgewässern u. a.) sind Gehölze (Bäume, Sträucher und Hecken) auf Deichen unzulässig.

Nach der „DIN“ müssen Bäume vom Damm Fuß einen Mindestabstand von 10 m aufweisen (die „baumfreie“ Zone), für Pappeln gelten aufgrund ihres Wurzelwachstums sogar 30 m. In Ausnahmefällen können unter bestimmten Voraussetzungen (Nachweis der Standsicherheit) auch auf dem Damm Gehölze zulässig sein. Hierbei sind in der Regel Sonderprofile oder besondere Sicherungselemente (z.B. Spundwände oder Dichtwände) erforderlich. Bei diesen Sonderbauweisen kann insgesamt im Querschnitt der Platzbedarf des Dammes verringert werden.

 

Wie ist der weitere Verfahrensablauf im Verwaltungsverfahren?

Das Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 53.1 als Antragsteller beabsichtigt die Antragseinreichung im Frühjahr 2020. Danach erfolgt ein standardisiertes Verwaltungsverfahren mit dem ersten Schritt der Prüfung auf Vollständigkeit und Offenlagefähigkeit durch die Planfeststellungsbehörde (Stadt Mannheim, Untere Bodenschutz- und Wasserbehörde).

Ein Arbeitskreis verschiedener städtischer Dienststellen Fachbereiche (Boden und Wasser, Naturschutz, Katastrophenschutz, Tiefbau), sowie externe Berater sind hier bereits beteiligt.

Das Ablaufschema des gesamten Planfeststellungsverfahrens nach § 68 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist als separates Dokument eingestellt.
 

Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt Mannheim im Planfeststellungsverfahren Einwände einzubringen?

Die Stadt Mannheim hat in diesem Verfahren mehrere Funktionen.

Sie ist zum einen Anhörungs- und Genehmigungsbehörde und muss den Antrag auf seine Genehmigungsfähigkeit prüfen. In einem ersten Schritt wird sie prüfen, ob der Antrag vollständig ist und ob er für die Öffentlichkeit ausgelegt werden kann.

In einem zweiten Schritt hat sie die gegen das Vorhaben vorgebrachten Einwendung und die Stellungnahmen von Fachbehörden und Trägern Öffentlicher Belange (TÖB) zu prüfen und abzuwägen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist letztendlich die Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.

Die Stadt Mannheim ist aber auch selbst „TÖB“ in diesem Verfahren und wird zu den Punkten Stellung nehmen, in denen sie in ihren Belangen berührt ist.

Durch diese Doppelfunktion wird gewährleistet, dass im Genehmigungsverfahren alle Einwendungen, die gegen das Vorhaben vorgebracht worden sind Berücksichtigung finden und sachgemäß abgewogen werden.