Schwerbehindertenparken - Ausweise und Parkplätze

Die Bürgerservices können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie Blinde Parkerleichterungen genehmigen. Diese Ausnahmegenehmigung wird schriftlich und in Form des so genannten blauen Rollstuhlfahrerausweises erteilt. Sie kann formlos bei den Bürgerservices beantragt werden und ist gebührenfrei. Sie berechtigt den Inhaber und die Person, die ihn befördert, dazu

  • Im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots (Zeichen 286 StVO) und eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO) sowie auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden zu parken,
  • Im Bereich eines Zonenhaltverbots, in dem durch ein Zusatzschild das Parken zugelassen ist, die zugelassene Parkdauer zu überschreiten,
  • An Stellen, die durch das Zeichen "Parkplatz" (314 StVO) oder "Parken auf Gehwegen" (315 StVO) gekennzeichnet sind und für die ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist, über die zugelassene Zeit hinaus zu parken,
  • In Fußgängerzonen, in denen das Be- und Entladen für bestimmte Zeiten frei gegeben ist, während der Ladezeit zu parken,
  • An Parkuhren und Parkscheinautomaten zu parken, ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung
  • In verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den Verkehr zu behindern, zu parken.

Diese Ausnahmen gelten allerdings nur, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Der Beginn ist mit einer Parkscheibe anzuzeigen. Außerdem darf auf einem Schwerbehindertenparkplatz, der mit einer personenbezogenen Nummer versehen ist, nur der spezielle Ausweisinhaber parken.

Besondere Gruppen von Schwerbehinderten, die nicht außergewöhnlich gehbehindert oder blind sind und einen geringeren Grad der Schwerbehinderung haben, können einen "kleinen" - orangenen - Ausweis erhalten. Die Anträge werden von den Bürgerdiensten dem zuständigen Versorgungsamt zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt. Der "kleine" Ausweis gilt in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland- Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen und erlaubt dieselben Parkausnahmen wie ein allgemeiner blauer Rollstuhlfahrerausweis. Er gilt allerdings nicht auf den allgemeinen Schwerbehindertenparkplätzen, denn dort wir nur der blaue Ausweis mit dem Rollstuhlfahrer-Symbol anerkannt.