Personenbeförderung mit Taxen/Mietwagen

Hinweis: Vom 29. März 2019 bis zum 28. März 2020 ist ein Beobachtungszeitraum gem. § 13 Abs. 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im Taxigewerbe eingerichtet. Während dieses Beobachtungszeitraumes werden keine neuen Taxigenehmigungen erteilt.

Für die Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung mit Taxen bzw. Mietwagen müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Gewährleistung der Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs,
  • persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers sowie
  • Nachweis der fachlichen Eignung.

Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebes:

  • Eigenkapitalnachweis von mindestens 2.250 Euro für das erste Fahrzeug und 1250 Euro für jedes weitere Fahrzeug und
  • keine erheblichen Rückstände an Steuern oder Beiträgen zur Sozialversicherung aus unternehmerischer Tätigkeit.

Persönliche Zuverlässigkeit des Unternehmers

Die persönliche Zuverlässigkeit wird anhand des polizeiliches Führungszeugnisses, des Auszuges aus dem Gewerbezentralregister sowie der Auskunft aus dem Verkehrszentralregister geprüft. Des weiteren sind Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Stadtkasse, der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen vorzulegen.

Fachliche Eignung

  • Ablegen einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer oder
  • mindestens eine dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des Straßenpersonenverkehrs, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen darf.

Rechtsgrundlagen

  • Personenbeförderungsgesetz

Hinweis: Förderprogramm Rollstuhl-Taxis

 

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