Bezirksbeirat

Das Stadtgebiet ist in 17 Bezirke aufgeteilt. Für jeden Stadtbezirk bestellt der Gemeinderat einen aus 12 Mitgliedern bestehenden Bezirksbeirat, der den Gemeinderat und die Verwaltung in wichtigen Angelegenheiten seines Stadtbezirks berät.

Der Gemeinderat hat am 22.07.2014 zugestimmt, das seit Januar 2013 erprobte neue Modell zur Betreuung der Bezirksbeiräte dauerhaft zu implementieren und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, weiter an der Optimierung zu arbeiten. Mit dem jetzigen Modell soll die Funktion der Bezirksbeiräte als beratendes Gremium des Gemeinderats weiter gestärkt werden: beispielsweise werden Beschlussvorlagen, die für den Stadtbezirk relevant sind, in öffentlicher Sitzung des jeweiligen Bezirksbeirats vorberaten und mit einer Empfehlung für die weitere Beratungsfolge in den Fachausschüssen bzw. dem Gemeinderat versehen. Dies soll neben der Stärkung der Bezirksbeiratsarbeit auch dazu beitragen, die Bevölkerung frühzeitiger in die kommunalen Entscheidungen einzubinden und mehr Transparenz zu schaffen. Neben den Beschlussvorlagen, die seitens der Verwaltung in den Bezirksbeirat eingebracht werden, haben die Bezirksbeiräte - wie vorher schon üblich - noch die Möglichkeit, eigene Themenvorschläge für die Tagesordnung einzureichen.

Die Bezirksbeiräte tagen deshalb seit dem Jahr 2013 dreimal pro Jahr öffentlich. Die Sitzungstermine werden im "Amtsblatt der Stadt Mannheim" (als Beilage im "Wochenblatt-Mannheim") öffentlich bekanntgemacht. Weiterhin finden Sie die Tagesordnungen und die zu beratenden Vorlagen zu den öffentlichen Sitzungen im Bürgerinformationssystem.

Das jetzige BBR-Modell hat weiterhin zum Ziel, die Arbeit von Bezirksbeirat und Gemeinderat noch stärker zu verknüpfen. Die Sitzungen werden darum dauerhaft von einem Mitglied des Gemeinderats geleitet, zudem gibt es eine feste stellvertretende Sitzungsleitung. Mit dem Beschluss vom 22.07.2014 haben sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen darauf verständigt, nach der Hälfte der Wahlperiode die Rollen zu tauschen.

Die Geschäftsordnung für den BBR ist mit der Implementierung des Modells angepasst worden, außerdem wurde eine Änderung der Aufwandsentschädigung vorgenommen.