ZIF Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, 25.11.2022

Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser

Pressemitteilung zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, 25.11.2022

Wir begrüßen die breite Forderung nach einer einzelfallunabhängigen und bundeseinheitlichen Frauenhaus-Finanzierung und erwarten eine entsprechende Reaktion der Bundesregierung.

Neben dem von bff und Paritätischem Gesamtverband veröffentlichten „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“ hat nun auch der Deutsche Verein Empfehlungen zur finanziellen „Absicherung des Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Mädchen, Frauen und ihre Kinder“ veröffentlicht. Darin wird deutlich, was die Autonomen Frauenhäuser aufgrund ihrer jahrzehntelangen praktischen Erfahrung seit Jahren fordern:

  • Der Gesetzgeber ist zum Handeln aufgefordert, um seinen internationalen Verpflichtungen u.a. durch die Istanbul Konvention nachzukommen
  • Eine Frauenhaus-Finanzierung auf Grundlage von Sozialleistungsgesetzen führt für spezifische gewaltbetroffene Frauengruppen zu Zugangshürden und verhindert deren Aufnahme in ein Frauenhaus
  • Nur durch eine grundsätzlich infrastruktursichere Förderung von Frauenhäusern kann die notwendige Anonymität der im Frauenhaus Schutzsuchenden Frauen und ihrer Kinder gewährleistet werden
  • Keine der bisher kursierenden gesetzlichen Regelungsorte sind für eine Frauenhaus-Finanzierung geeignet, daher braucht es eine Regelung auf Bundesebene außerhalb der Sozialgesetzbücher
  • Es dürfen keine Eigenmittel der Frauenhäuser zur Finanzierung der Hilfestrukturen herangezogen werden

Wir erwarten, dass der Runde Tisch aus Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode auf Grundlage der aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins konkrete Ergebnisse ausarbeitet.

Es gilt nach wie vor: Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches Problem. Daher braucht es jetzt endlich den politischen Willen, Frauenhäuser bedarfsgerecht und losgelöst vom Einzelfall zu finanzieren.

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