Handyparken - Datenschutz

Informationen gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung für das Handy-Parken in Mannheim

1. Anlass der Erhebung

Die Stadt Mannheim erhebt von Ihnen Daten im Zuge der Überwachung des ruhenden Verkehrs gemäß der städtischen Parkraumsatzung.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Mannheim
Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Karl-Ludwig-Str. 28-30
68165 Mannheim
E-Mail: bereich31@mannheim.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Rechtsamt Stadt Mannheim,
E 4, 10, 68159 Mannheim,
Telefon: 0621-2939445
E-Mail: datenschutz@mannheim.de

 4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) und in Verbindung mit der Satzung 3.07 der Stadt Mannheim über Parkgebühren in der Fassung vom 12.04.2016 verarbeitet, da sie zur Aufgabenerfüllung (Parkraumüberwachung) erforderlich sind. Dabei werden lediglich Kfz-Kennzeichen derjenigen Fahrzeuge erfasst, die in einer gebührenpflichtigen Parkzone parken, ohne dass ein am Parkscheinautomat erworbener (physischer) Parkschein im Fahrzeuge hinterlegt ist. Das jeweilige Kennzeichen wird daraufhin überprüft, ob der Nutzer mittels einer elektronischen Einrichtung per Mobiltelefon seiner Parkgebührenpflicht nachgekommen ist oder der Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorliegt.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Es findet keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte statt.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Bearbeitung gelöscht, sofern mittels Kfz-Kennzeichen eine aktuell gültige Parkgebührenentrichtung nachgewiesen werden konnte. Anderenfalls werden Ihre Daten für die Einleitung eines Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahrens verwendet.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Kontakt:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Telefon: 0711/6155410
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de