Häufig gestellte Fragen zum Winterdienst in Mannheim

Häufig gestellt Fragen zum Winterdienst in Mannheim

  • Welche Pflicht hat die Abfallwirtschaft Mannheim?
    Mit dem Winterdienst kommt die Abfallwirtschaft Mannheim ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Reinigungs- und Verkehrssicherungspflicht nach. Der kommunale Eigenbetrieb ist zum Schneeräumen auf Straßen und Gehwegen innerhalb geschlossener Ortslage und zum Streuen auf Gehwegen, Fußgängerüberwegen und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen bei Schnee- und Eisglätte verpflichtet.
     
  • Welche Pflichten habe ich als Bürger/in?
    Anlieger müssen ihrer Winterdienstpflicht auf den Gehwegen vor ihrem Grundstück nachkommen, so schreibt es die Reinigungs-, Räum- und Streupflichtsatzung der Stadt Mannheim vor. Nachts müssen die Anlieger keinen Winterdienst leisten, tagsüber müssen sie räumen und streuen und zwar muss  an Wochentagen bis 7 Uhr, an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr die Verkehrssicherheit hergestellt sein und bis abends 20 Uhr aufrecht erhalten werden.
    Für Verkehrsteilnehmer gelten weitere Anforderungen. Autos müssen für den Winter gerüstet werden, bei winterlichen Straßenverhältnissen sind wettertaugliche Reifen wie Winterreifen oder Ganzjahresreifen Pflicht.
  • Wo muss geräumt und gestreut werden?
    In erster Linie müssen Gehwege und sonstige Fußwege von Schnee und Eis geräumt werden. Dazu gehören auch gemeinsame Fuß- und Radwege.
     
  • Mit welchen Mitteln darf gestreut werden?
    Der Umwelt zuliebe darf auf Mannheims Gehwegen grundsätzlich kein Streusalz verwendet werden. Sand, Splitt oder Granulat mit abstumpfender Wirkung schützen auch vor Glätte.
     
  • Wo bekomme ich Streumittel?
    Streumittel wie Sand, Splitt oder Granulat bekommen Sie in vielen Bau- und Heimwerkermärkten.
     
  • Muss auch dann geräumt werden, wenn vor dem Haus kein Gehweg ist?
    Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft. Falls auf keiner Straßenseite Gehwege sind, muss auf beiden Seiten eine Fläche in der Breite von zwei Metern geräumt und bestreut werden.
     
  • Was kann ich als Mieter/in machen, wenn andere Bewohner/innen der Hausgemeinschaft nicht streuen?
    In erster Linie muss der Eigentümer darüber informiert werden, denn im Schadensfall wird er rechtlich belangt. Um seiner Pflicht nachzukommen, kann der Eigentümer zum Beispiel einen Hausmeisterservice damit beauftragen, den Gehweg bei Schnee und Eis zu räumen, oder er kann sich mit den Hausbewohnern verständigen.
     
  • Wer ist zuständig für den Winterdienst, wenn mehrere Grundstücke gemeinsam Zugang oder Zufahrt zu einer Straße haben?
    Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang zu einer Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so müssen alle dafür sorgen, dass der Gehweg im Falle von Eis und Schnee geräumt und bestreut ist.
  • Wer muss räumen und streuen, wenn zwei Grundstücke durch einen Gehweg getrennt sind?
    Sind beide Grundstücksseiten bewohnt, so sind auch beide Parteien verpflichtet, im Falle von Eis und Schnee zu räumen und zu streuen. Die Verpflichtung erstreckt sich jeweils bis zur Mitte des Gehwegs.
     
  • Wie sollten sich Bürger/innen verhalten, um für die eigene Verkehrssicherheit und die der anderen zu sorgen?
    Generell gilt: Auch bei größter Professionalität des Winterdienstes sind einige Wetterereignisse durch die vorhandene Technik und Personalkapazität nicht beherrschbar. Daher sollten alle Verkehrsteilnehmer bei Schnee und Eis entsprechende Vorsicht walten lassen. Die Fahrgeschwindigkeit sollte angepasst werden. Geeignetes Schuhwerk beugt Stürzen und Unfällen vor. Außerdem sollten Verkehrsteilnehmer ein Durchkommen der Winterdienstfahrzeuge ermöglichen.
     
  • Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich meinen Pflichten nicht nachkomme?
    Einerseits kann sich der Eigentümer schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt hat und deshalb beispielsweise ein Passant fällt und sich verletzt. Andererseits hat die Stadt die Möglichkeit, mit einem Bußgeld einzugreifen. Die Räum- und Streupflicht besteht im Übrigen auch dann, wenn der Eigentümer wegen Gebrechlichkeit, frühem Dienstbeginn, Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu räumen bzw. zu streuen. Der Eigentümer muss dafür Sorge tragen, dass sich jemand darum kümmert.

  • Wo erhalte ich die Satzung, in der die Räum- und Streupflicht im Winter geregelt ist?
    Die Räum- und Streupflicht ist geregelt über die Gehwegreinigungssatzung der Stadt Mannheim in der Fassung vom 22. Dezember 2016. Diese erhalten Sie bei der Abfallwirtschaft Mannheim, bei den Recyclinghöfen oder hier direkt im Internet als Download.