Unterhalt und Forderungen

Unterhalt

Der Vater von Herrn X oder die Mutter von Frau Y werden pflegebedürftig und benötigen zu Hause einen teuren Pflegedienst oder müssen gar ins Pflegeheim umziehen. Das eigene Einkommen und Vermögen sowie die Leistungen der Pflegekasse reichen zur Finanzierung nicht mehr aus. Und nun?

Menschen in einer finanziellen Notlage können vom Fachbereich Arbeit und Soziales unterstützt werden. Der Sozialhilfeträger springt aber erst dann ein, wenn keine andere Lösung, z. B. eine Regelung innerhalb der Familie gefunden werden kann. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Unterhaltsverpflichtung der Kinder gegenüber den Eltern.

Weshalb bin ich meinen Eltern zum Unterhalt verpflichtet?

Alle Unterhaltsverpflichtungen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Eine Unterhaltsverpflichtung besteht nicht nur seitens der Eltern gegenüber den Kindern, sondern auch umgekehrt. Diese gesetzlich verankerte Unterhaltsverpflichtung geht den öffentlichen Leistungen stets vor.

Nach dem zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz ist die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro in der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Im Bereich der fürsorgerischen Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ist der Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Kriegsopferfürsorge ausgeschlossen, wenn das Jahreseinkommen der unterhaltsverpflichteten Eltern beziehungsweise Kinder 100.000 Euro nicht überschreitet.

Was ist also in einem solchen Fall zu tun?

Bevor Sie für sich selbst oder für Ihre Eltern einen Antrag beim zuständigen Sozialhilfeträger stellen, prüfen Sie zuerst im Familienkreis, ob Ihre Kinder bzw. Sie ggf. zusammen mit Ihren Geschwistern finanziell in der Lage sind, die ungedeckten Kosten selbst zu übernehmen.

Was passiert, wenn die unterhaltspflichtigen Angehörigen die Kosten nicht aufbringen können?

Dann tritt der Sozialhilfeträger in Vorleistung und prüft, ob er sich die verauslagten Gelder von den Unterhaltspflichtigen zurückholen kann.

Wie macht er das genau?

Alle zum Unterhalt Verpflichteten werden hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüft, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein jährliches Bruttoeinkommen von 100.000 Euro überschritten sein könnte.
Dies bedeutet, dass Sie dem Sozialhilfeträger Ihre gesamten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse detailliert offenlegen und durch geeignete Unterlagen nachweisen müssen. In die Prüfung  werden ggf. auch die Finanzbehörden, Rententräger und Krankenkassen mit einbezogen. Ebenso wird im Internet nachgeforscht und das Gewerberegister überprüft. Im Anschluss daran wird der Unterhaltsbeitrag berechnet und festgesetzt.

Und wenn die Unterhaltspflichtigen nicht zahlen?

Festgesetzte Unterhaltsbeiträge werden, sofern die Unterhaltspflichtigen nicht freiwillig zahlen, in einem Gerichtsverfahren vor den zuständigen Familiengerichten (Anwaltszwang) eingefordert und sodann tituliert. Die sich daran evtl. anschließende Zwangsvollstreckung kann in Form von Lohn- und/oder Sachpfändungen bis hin zur Zwangsversteigerung von Immobilien erfolgen.

Unterhalt an Kinder

Eltern volljähriger behinderter oder pflegebedürftiger Kinder werden in der Sozialhilfe zukünftig ebenfalls bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro privilegiert. Bei einem darüberhinausgehenden Jahreseinkommen gilt ein reduzierter Unterhaltsbeitrag nach § 94 Abs. 2 SGB XII.

Beziehen volljährige wesentlich behinderte Menschen Eingliederungshilfe nach dem Teil 2 SGB IX, müssen deren Eltern zu diesen Leistungen unabhängig vom Einkommen gar keinen Unterhaltsbeitrag mehr leisten.

Unterhalt an minderjährige Kinder wird hingegen nicht privilegiert. Die 100.000 Euro-Grenze gilt hierbei nicht (siehe § 94 Abs. 1a S. 5 SGB XII n.F. ab 01.01.2020).

Auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) werden von der gesetzlichen Änderung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes nicht erfasst.

Forderungen

Auch andere Forderungen aus sozialen Leistungen werden in einem speziell hierfür eingerichteten Sachgebiet – ähnlich einer Inkassofirma – beigetrieben.

Was muss ich tun, wenn ich vom Fachbereich Arbeit und Soziales ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung erhalte?

Reagieren Sie umgehend auf Forderungsschreiben. Kommen Sie der Zahlungsaufforderung fristgerecht nach oder – falls Sie in finanziellen Schwierigkeiten sind – setzen Sie sich umgehend mit Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung. Ggf. kann dieser mit Ihnen zusammen eine angemessene Tilgungslösung erarbeiten. Sie ersparen sich damit Unannehmlichkeiten und vermeidbare weitere Kosten.

Was passiert, wenn ich mich nicht melde und keine Zahlungen leiste?

Dann können Sie schnell mit kostenträchtigen Pfändungsmaßnahmen wie zum Beispiel Konten-, Taschen- oder Sachpfändungen (Auto, Wertgegenstände, Immobilien etc.) konfrontiert werden. Auch Lebensversicherungen und spätere Renten können gepfändet werden. Lohnpfändungen bei Ihrem Arbeitgeber sind ebenfalls möglich.
Letztendlich droht die Abgabe der Vermögensauskunft mit schwerwiegenden Folgen für den Schuldner, wie z. B. Eintrag in das gerichtliche Schuldnerverzeichnis, ggf. Haftbefehl, Verlust der Kreditwürdigkeit.

 


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