09.04.2026

Specht fordert stärkere Entlastung der Kommunen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil reagiert mit einem geplanten Entlastungspaket auf die anhaltende kommunale Finanzkrise. Es soll die Länder und ihre Kommunen vier Jahre lang mit jeweils einer Milliarde Euro unterstützen.

Dazu sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags, der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht:
„Das geplante Entlastungspaket kommt genau zur richtigen Zeit: Den Kommunen geht es finanziell so schlecht wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Daher muss die Unterstützung des Bundes von den Ländern zu 100 Prozent an die notleidenden Städte und Gemeinden weitergereicht werden – insbesondere dort, wo der Landeshaushalt ausgeglichen ist. Nur so können die Kommunen ihre stetig wachsenden Aufgaben weiter erfüllen und die wichtige lokale Infrastruktur erhalten.“

In der kommunalen Finanzkrise hat das Haushaltsdefizit der deutschen Städte und Gemeinden einen neuen Rekordstand erreicht: 31,9 Milliarden Euro haben den Kommunen im vergangenen Jahr insgesamt gefehlt. Im gleichen Zeitraum belief sich das Defizit der Länder auf insgesamt nur 8,7 Milliarden Euro, einzelne Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben 2025 sogar einen Haushaltsüberschuss erzielt.

Aus dem Entlastungspaket des Bundes werden voraussichtlich rund 100 Millionen pro Jahr nach Baden-Württemberg fließen, Bayern kann sogar mit etwa 200 Millionen jährlich rechnen.

Pressekontakt – V.i.S.d.P.