Oberbürgermeister Christian Specht zum Koalitionsvertrag
Grüne und CDU haben ihren Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgestellt. Dazu sagt Oberbürgermeister Christian Specht:
„Der Koalitionsvertrag legt den Klinikverbund Heidelberg-Mannheim als ‚Leuchtturmprojekt des Landes‘ fest. Die Koalition will dafür sorgen, dass der Verbund sein volles Potenzial in Forschung, Translation, Innovation und Patientenversorgung entfalten kann. Das ist eine wichtige Botschaft für die Krankenversorgung und die Gesundheitswirtschaft in Mannheim und der Region.
Grüne und CDU wollen den intelligenten Videoschutz nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts ausweiten und ihn an zwei weiteren Standorten im Land pilotieren. Dafür soll auch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es erlaubt, neben bedrohlichen Verhaltensmustern auch gefährliche Gegenstände zu erkennen und eine biometrische Fernidentifikation ermöglicht. Der Mannheimer Videoschutz kann so als Vorreiter für ähnliche Projekte im ganzen Land dienen.
Außerdem haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die für den Schienenknoten Mannheim erforderlichen Ausbaumaßnahmen und Kapazitätserweiterungen zügig umgesetzt werden müssen. Das ist ein wichtiges und starkes Signal für diesen zentralen Schienenknoten mit seiner großen Bedeutung für Baden-Württemberg, ganz Deutschland und sogar den europäischen Verkehr. Nun kommt es darauf an, gemeinsam entschlossen auf den Bund zuzugehen, damit die notwendigen Weichen für einen zukunftsfähigen Ausbau des Knoten Mannheim schnell gestellt werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen und modernen Schieneninfrastruktur können wir die Mobilitätswende erfolgreich gestalten, den Wirtschaftsstandort stärken und mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagern.“
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