29.10.2025

Oberbürgermeister Christian Specht zum Brief der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten

„Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren viele Aufgaben auf Städte und Gemeinden abgewälzt, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Dazu gehören zum Beispiel die Rechtsansprüche auf einen Kindergartenplatz und die Ganztagsbetreuung von Schulkindern oder die stetig steigenden Soziallasten, die zu nahezu 95 Prozent von Kommunen getragen werden. Diese Pflichtaufgaben fressen einen immer größeren Teil der Einnahmen auf und sorgen für massive Defizite: Mannheim muss bis 2028 über 600 Millionen Euro einsparen, um liquide zu bleiben.

Gleichzeitig sollen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Es ist klar: Wir müssen dringend marode Brücken und Straßen sanieren, die Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausbauen, um auch in Zukunft attraktiv für Menschen und Unternehmen zu bleiben.

Kleine Almosen, wie das zeitliche Vorziehen ohnehin anstehender Zahlungen an die Kommunen oder prozentuale Förderungen für dringend nötige Projekte genügen in dieser größten bundesweiten kommunalen Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – wir brauchen jetzt eine grundlegende Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung!

Daher unterstütze ich, auch als Vorsitzender des Finanzausschusses des Deutschen Städtetags, die Forderungen der Oberbürgermeister nachdrücklich. Es muss wieder gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Pressekontakt – V.i.S.d.P.