19.11.2025

Nachtragshaushalt der Stadt Mannheim genehmigt

In seiner Sitzung vom 21. Oktober 2025 hat der Mannheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit einen Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen, der anschließend dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt wurde. Nun hat die Mannheimer Stadtverwaltung Rückmeldung erhalten: Die Aufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit bestätigt und den Nachtragshaushalt genehmigt.

„Das Regierungspräsidium hat unseren Nachtragshaushalt nur unter sehr strengen Auflagen genehmigt“, erklärt Oberbürgermeister Christian Specht und zählt dafür Beispiele auf: „Wir sind verpflichtet, den Mannheimer Zukunftshaushalt wie beschlossen umzusetzen und zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Wir müssen unser Investitionsprogramm prüfen: Neue freiwillige Projekte dürfen wir nicht mehr beginnen, sondern nur in unaufschiebbare Pflichtaufgaben investieren und bereits laufende Maßnahmen fertigstellen. Und wir müssen dem Regierungspräsidium quartalsweise über die Konsolidierungsergebnisse berichten.“ Mit dem Nachtragshaushalt hat das Regierungspräsidium auch die Aufnahme einer ersten Darlehensrate über 51,25 Mio. Euro für den städtischen Finanzierungsbeitrag von insgesamt 205 Mio. Euro zum Klinikverbund Heidelberg-Mannheim gestattet. „Das ist ein wichtiger Meilenstein für den Klinikverbund und bringt uns der geplanten ‚Neuen Mitte‘ am Universitätsklinikum Mannheim einen weiteren Schritt näher“, betont Oberbürgermeister Specht und ergänzt: „Zusammengefasst bestätigt uns die Aufsichtsbehörde, dass wir mit unserem Haushalt auf dem richtigen Weg sind – allerdings liegt ein Großteil dieses Weges noch vor uns.“

„Wir können sicherlich nicht von einer Entspannung der Situation sprechen. Die Einschränkungen und Auflagen des Regierungspräsidiums sind eindeutig und werden uns im Vollzug enorm fordern“, betont Bürgermeister und Kämmerer Dr. Volker Proffen. „Die Genehmigung war der erste Schritt – jetzt geht es an die Umsetzung. Unser Haushaltskonsolidierungsprogramm muss durch weitere, nachhaltig wirkende Maßnahmen fortgesetzt werden. Wir müssen es wieder schaffen, einen Überschuss zu erzielen, mit dem wir dann zum einen Schulden tilgen und zum anderen Investitionen finanzieren können.“

Pressekontakt – V.i.S.d.P.