Sondernutzungen/Erlaubnisse/Verträge im öffentlichen Raum

Öffentlicher Raum

Der Öffentliche Raum beinhaltet alle städtischen Verkehrsflächen die nach Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG BW) zur öffentlichen Nutzung gewidmet sind sowie auch Nebenflächen, z. B. Straßenbegleitgrün etc., die Teile von Verkehrsanlagen sind oder städtische Flächen die in sonstiger Weise der Öffentlichkeit in Verbindung mit ortsrechtlichen Regelungen zur Verfügung stehen.

Die öffentlichen Verkehrsflächen stehen im Rahmen der Widmung nach dem Straßengesetz der Allgemeinheit als Gemeingebrauch und in Verbindung mit Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes teilweise im beschränkten Gemeingebrauch zur Verfügung.

Sondernutzungen

Sondernutzungen sind alle beanspruchten Nutzungen auf den öffentlichen Verkehrsflächen, die außerhalb des Rahmens der Widmung und der festgesetzten straßenverkehrsgesetzlichen Regelungen liegen und die die Nutzungen im Rahmen der Widmung beeinträchtigen können.