Hinweise zum Datenschutz für Anträge über Sperrmüll-Online

Informationen zum Datenschutz für Anträge über Sperrmüll-Online gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1.     Anlass und Gegenstand der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten, die Sie über das elektronische Formular der Webanwendung „Sperrmüll-Online“ übermitteln, verarbeiten wir als verantwortungsbewusster Verantwortlicher zur Bearbeitung Ihres Anliegens, hier konkret zur Erledigung Ihres Antrags auf Abholung von Sperrmüll.

Für den Aufruf unserer Website, auf der das Antragsformular zu finden ist, und für die Nutzung anderweitiger Teile der Website gilt ergänzend die Datenschutzerklärung der Stadt Mannheim.

2.  Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Mannheim
Eigenbetrieb Stadtraumservice    
Käfertaler Straße 248 | 68167 Mannheim
E-Mail: stadtraumservice@mannheim.de

3.  Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Mannheim
Rechtsamt – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
E 4, 10 | 68159 Mannheim
E-Mail: datenschutz@mannheim.de

4.    Kategorien und Herkunft der personenbezogenen Daten sowie Umfang, Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Wenn Sie einen Auftrag zu Sperrmüll online stellen, erheben wir die im Formular ersichtlichen, von Ihren bereitgestellten Daten (Name, Abholadresse, Kontaktdaten, Angaben zum beantragten Auftrag, insbesondere Art, Umfang und gewünschte Termine sowie andere Mitteilungen von Ihnen). Die Daten verwenden wir zur Entgegennahme, Prüfung, Bearbeitung und Durchführung des Antrags einschließlich der Termin- und Einsatzplanung sowie organisatorischen Abwicklung und Gebührenerhebung. Dies ist Bestandteil unserer Aufgaben, die wir erfüllen wollen.

Entsprechend beruht die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e) DSGVO in Verbindung mit § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG) sowie den einschlägigen abfallrechtlichen Vorschriften nach § 22 Absatz Satz 1 des Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Baden-Württemberg und § 11 der Kreislaufwirtschafts- und Gebührensatzung der Stadt Mannheim.

Pflichtangaben sind im Formular mit einem „*“ gekennzeichnet. Ohne diese Angaben kann der Antrag nicht oder nicht ordnungsgemäß bearbeitet werden. Andere Angabe (etwa Telefonnummer) sind freiwillig.

5.    Cookies

Im Formular kommen zusätzliche, sogenannte Cookies zum Einsatz. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die über Ihren Browser auf Ihrem Computer oder mobilen Endgerät abgelegt werden. Die im Formular verwendeten Cookies sind technisch notwendig und werden gesetzt, wenn Sie das Formular aufrufen, und bleiben für 20 Minuten gespeichert. Diese Cookies dienen dazu, Ihre Eingaben auf Ihrem Gerät zwischenzuspeichern, damit die Eingaben auch verfügbar sind, wenn Sie kurz etwas anderes machen oder das Formular versehentlich kurz geschlossen haben, bevor Sie Ihren Antrag abgeschickt haben, Hierbei geht es also um Kernfunktionen des Formulars, das wir als Teil unserer Aufgabenerfüllung zur Verfügung stellen.

Rechtsgrundlage für die Cookies ist entsprechend Art. 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e) DSGVO, § 25 Absatz 2 Nr. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz i.V.m. § 4 LDSG und der relevanten abfallrechtlichen Vorschriften (nach § 22 Absatz Satz 1 des Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz Baden-Württemberg und § 11 der Kreislaufwirtschafts- und Gebührensatzung der Stadt Mannheim).

6.     Empfänger

Zur technischen Bereitstellung, Wartung und Pflege des Formulars greifen wir auf die Expertise technischer Dienstleister zurück. Diese Dienstleister erhalten zu diesen Zwecken personenbezogene Daten, die ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen verarbeitet werden und nur, soweit dies für genannten Zwecke erforderlich ist.

Wir achten darauf, dass unsere Dienstleister nur die personenbezogenen Daten erhalten, die diese zu den vorgenannten Zwecken benötigen. Das gilt auch für unsere einbezogenen Beschäftigten und interne Stellen. Personenbezogene Daten werden von uns an diese nur übermittelt, wenn dies für die vorgenannten Zwecke auf der vorstehend erläuterten Grundlage erforderlich ist.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks der Erhebung nicht mehr benötigt werden. Dies ist grundsätzlich sechs Monate nach Erledigung Ihres Antrags (also Abholung des angemeldeten Mülls) der Fall.
Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen. Diese Daten werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungsfrist gespeichert und im Anschluss routinemäßig entsprechend der gesetzlichen Vorschriften gelöscht.

8.     Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren vorgenannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Verantwortliche, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden, wie z.B. bei dem für uns zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart 
Telefon: 0711/6155410 
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de