Schwerpunktkontrollen in Gaststätten
Mitarbeiter der Gaststättenbehörde der Stadt Mannheim und Beamte des Polizeireviers Mannheim-Innenstadt haben in dieser Woche erneut gemeinsame Kontrollen von Gaststätten durchgeführt. Ziel war es, die Einhaltung der gaststätten- und spielrechtlichen Vorschriften zu kontrollieren und durchzusetzen, um so auch das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger zu stärken.
Kontrolliert wurden insgesamt zehn Gaststätten in der Innenstadt. Dabei wurden die Betriebe insbesondere auf die Einhaltung der gaststättenrechtlichen Vorschriften sowie der einschlägigen Bestimmungen des Spielrechts überprüft.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- vier Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
- vier Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
- vier Verstöße gegen die Spielverordnung
- zwei Verstöße gegen das Landesglücksspielgesetz
- ein Verstoß gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz
- ein Verstoß gegen das Pfandrecht
Die festgestellten Verstöße werden durch die zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht. Weitere Kontrollen mit vergleichbarer Zielrichtung sind bereits in Planung.