Mitarbeiter der Gaststättenbehörde sowie des Ordnungsdienstes der Stadt Mannheim, Beamte des Polizeireviers Mannheim-Neckarstadt und Beamte des Zollamts haben am vergangenen Donnerstagabend gemeinsam schwerpunktmäßige Kontrollen von Gaststätten im Stadtteil Neckarstadt durchgeführt. Ziel der gemeinsamen Schwerpunktaktion war es, mit zielgerichteten und intensiven behördlichen Fahndungs- und Kontrollaktionen das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken und die Einhaltung gesetzlicher Regelungen zu kontrollieren und durchzusetzen.

Insgesamt wurden 14 Gaststätten und Kiosks sowie rund 60 Personen kontrolliert. Neben dem Vorgehen gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit lag der Fokus auch auf der Aufdeckung gaststättenrechtlicher Zuwiderhandlungen. Außerdem stand die Überprüfung von in Gaststätten aufgestellten Spielautomaten sowie die Einhaltung von Jugendschutzvorschriften an. An den Schwerpunktkontrollen waren 27 Einsatzkräfte aus den genannten Einheiten beteiligt.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

• Sechs Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
• Fünf Verstöße gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz
• Fünf Verstöße gegen die Verordnung über Spielgeräte, sowie die Beschlagnahmung eines Geldspielgerätes
• Bei einer Gaststätte war der Notausgang verschlossen.
• Einem Imbissbetrieb wurde aufgrund hygienischer Mängel der weitere Betrieb vor Ort untersagt.
• In einer Gaststätte wurde die illegale Beschäftigung einer Mitarbeiterin aus einem nicht EU-Staat festgestellt.

Die entsprechenden Verstöße werden durch die Behörden zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet.

Weitere Aktionen mit ähnlicher Zielrichtung sind bereits in Planung.