Politik & Verwaltung - 27.07.2023

OB Kurz als Städtetagspräsident verabschiedet

„Unkompliziert und unverzagt, lösungsorientiert und umsichtig“, nannte der Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, designierter Nachfolger von Kurz als Präsident des Städtetags, den Oberbürgermeister in seiner Laudatio im Rahmen der Verabschiedung in Stuttgart.
Er sei „ein Mann mit einem klaren Kompass für die kommunale Sache“.

Peter Kurz habe die Interessen der 199 Mitgliedskommunen des Städtetags gegenüber der Landesregierung stets umsichtig und mit dem Blick auf das Ganze vertreten. Immer das eine Ziel vor Augen: Lösungen für die vielfältigen Probleme zu finden. „Bei der Suche nach Kompromissen mit der Landesregierung hatte er eine klare, an der kommunalen Sache ausgerichtete Haltung – „Wer bestellt, bezahlt“ – ohne dabei zu polarisieren“, so Mentrup weiter. „Der Städtetag hatte mit Ihnen einen erfahrenen, kompetenten und leidenschaftlichen Fürsprecher für die kommunale Sache.“

Das beherrschende Thema für die Kommunen war in seiner Amtszeit der Ausbruch der Corona-Pandemie und deren Folgen für die Städte und Gemeinden.

Wie ein roter Faden zog sich außerdem die Forderung und Mahnung durch die vergangenen fünf Jahre, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, die vor allem durch die vielen Krisen und ihre Folgen auf der Kippe steht.

Weitere wichtige Themen, die großen Raum einnahmen, waren die Digitalisierung, die Finanzen, die Grundsteuerreform, die Zukunft der Kinderbetreuung, der kommunale Klimaschutz, Migration und Integration, die Mobilitätswende, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Wärmewende und der Wohnungsbau.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauerte in seiner Abschiedsrede das Ausscheiden von Kurz: „Es ist schade, dass Dr. Peter Kurz von seinem Amt als Oberbürgermeister von Mannheim und als Präsident des Städtetags Baden-Württemberg Abschied nimmt. Schade, weil ich Kurz und seine Arbeit sehr schätze. Seine pragmatische Art, Politik zu machen und die Menschen dabei mitzunehmen, seine Bereitschaft, sich ganz in den Dienst seiner Stadt und unseres Landes zu stellen und seinen Sinn für gute und tragfähige Kompromisse.“ Und weiter: „Land und Kommunen sind für dieselben Bürgerinnen und Bürger zuständig, dieses Bewusstsein um die gemeinsame Verantwortung habe ich bei Dr. Kurz immer gespürt. Er hat gezeigt, unsere Demokratie ist dann besonders erfolgreich, wenn in ihr gute, sachliche und bürgernahe Politik gemacht wird.“

Rückblickend auf das fünfjährige Ehrenamt als Städtetagspräsident gab Peter Kurz den Gästen seiner Verabschiedung mit auf den Weg: „Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen. Das zu wissen und ernst zu nehmen, bedeutet auch: Kommunen und insbesondere die Städte, die viele Trends früher erfahren, sind nicht einfach eine Umsetzungsebene. Sie sind Seismographen, Erfahrungsräume und Labore sowie Gestaltungsebene aus eigenem Recht. Der Städtetag ist kein Lobby-Verband, er vertritt die Städte als die entscheidende operative Ebene für fast alle aktuellen Herausforderungen und er berät die Politik, weil die Städte wichtige Erfahrungen, Ideen, Konzepte einzubringen haben. Dies haben wir immer wieder und mit langsam wachsendem Erfolg eingefordert.“

Dr. Kurz war am 25. Juni 2018 als Nachfolger von Dr. Dieter Salomon gewählt worden, dem früheren Freiburger Oberbürgermeister, und trat das Amt zum 1. Juli 2018 an.

Nachfolger von Dr. Kurz als Präsident des Städtetags wird ab 4. August 2023 Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe. Er wurde am 3. Juli vom Vorstand des Städtetags einstimmig gewählt.

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