Umwelt & Verkehr - 13.12.2023

Mehr Geld für Klimaschutz

Der Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung eine deutliche Ausweitung und Erhöhung des seit 2020 bestehenden städtischen Klimafonds beschlossen.

Der Klimafonds unterstützt die Stadt bei dem Ziel, im Jahr 2030 klimaneutral zu sein und trägt zur Reduktion des CO2-Ausstoßes bei. Der Klimafonds wird nun bis einschließlich 2030 auf jährlich 10 Millionen Euro aufgestockt. Davon stehen 5,5 Millionen Euro direkt für die Umsetzung von Maßnahmen bereit. Weitere 4,5 Millionen Euro können für Projekte abgerufen werden, die bereits mit anderen Fördermitteln unterstützt werden. Somit stehen von 2024 bis 2030 insgesamt bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung.

„Trotz der schwierigen konjunkturellen Lage und der Unsicherheit über die Bundeszuschüsse wollen wir in unseren Anstrengungen für den Klimaschutz nicht nachlassen. Daher investieren wir als Stadt viel Geld in die energetische Sanierung von städtischen Dienstgebäuden, Schulen und Kindertagesstätten sowie die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung“, sagt Oberbürgermeister Christian Specht und ergänzt: „Zusätzlich stellen wir mit dem Klimafonds jetzt 10 Millionen Euro pro Jahr für innovative Ansätze und Projekte bereit, die dazu beitragen, unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Dass eine Stadt alleine ein derart ambitioniertes Vorhaben ohne ausreichende finanzielle und regulatorische Unterstützung von EU, Bund und Land nicht erreichen kann, haben wir oft genug betont und werden dies bei den entsprechenden Stellen auch weiterhin aktiv einfordern.“

„Der erweiterte Klimafonds ermöglicht uns eine langfristige Planung und wir können dadurch vielfältige Maßnahmen aus dem Klimaschutzaktionsplan umsetzen. Dazu gehören in den nächsten beiden Jahren umfangreiche Förderprogramme der Klimaschutzagentur für die Bürger im Bereich Photovoltaik, Heizungstausch und Energetische Sanierung sowie ein breiteres Beratungsangebot. Außerdem großflächige Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen, Sonderförderungen für Vereine oder der Anschluss kommunaler Gebäude an die Fernwärme“, erklärt Erste Bürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell.

Bislang standen dem Fonds jährlich 2,5 Millionen Euro und später 2,7 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Daneben gab es 2023 zusätzlich drei Millionen Euro Anschubfinanzierung zur Umsetzung des Klimaschutz-Aktionsplans und für Klimafolgenanpassung.

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