Den Entwurf für den städtischen Haushalt des Jahres 2024 hat Oberbürgermeister Christian Specht am Donnerstag dem Gemeinderat vorgestellt. Er präsentierte den Haushaltsplan in diesem Jahr sowohl als Oberbürgermeister als auch als Kämmerer, da sein Nachfolger im Dezernat für Finanzen, Vermögen, Sicherheit und Ordnung, Dr. Volker Proffen, erst vor wenigen Tagen seinen Dienst bei der Stadt Mannheim angetreten hat.

Folgende Kernbotschaften enthält der Haushalt:

1.    Trotz der angespannten Haushaltssituation und der anspruchsvollen volkswirtschaftlichen Lage investiert die Stadt Mannheim weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. In den kommenden vier Jahren sind Investitionen von insgesamt über 709 Mio. Euro vorgesehen. 
2.    Entsprechend der Steuerschätzung vom Mai 2023 werden im Haushalt stabile bzw. leicht steigende Erträge erwartet.
3.    Die Dezernatsbudgets nehmen moderat zu. 
4.    Es sind keine Erhöhungen bei Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen.
5.    Der städtische Haushalt kommt ohne Nettoneuverschuldung aus.
6.    Es bestehen keine Spielräume für weitere Ausgaben: Die gesetzliche Mindestliquidität von 28,5 Mio. Euro wird für das Haushaltsjahr 2024 erfüllt. Allerdings sinkt die Liquidität bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2027 auf 8,7 Mio. Euro ab, womit sie dann unter der gesetzlichen Vorgabe liegt.

„Hinter uns liegt ein weiteres Jahr, das uns als Kommune auf allen Ebenen extrem gefordert hat. Die Wirtschaft leidet in vielen Bereichen immer noch unter den Folgen der Corona-Krise, gefolgt von der Energiekrise, die uns im letzten Jahr mit großer Härte erwischt hat, und der überall spürbaren Inflation. Der grausame Krieg in der Ukraine hält weiter an und hat einen großen Zustrom von Geflüchteten verursacht, der durch die Flüchtlingsbewegung aus anderen Ländern noch verstärkt wird und zunehmend an die Zahlen von 2015 heranreicht“, beschrieb Oberbürgermeister Christian Specht die aktuelle Situation bei der Einbringung des Haushalts. 

Specht zeigte in seiner Rede die hohen Investitionsbedarfe in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Kultur und Digitalisierung auf. Er betonte aber auch, dass in den kommenden Haushaltsjahren kein weiterer finanzieller Spielraum zu erwarten sei. Denn aktuell erhöhen sich die laufenden Aufwendungen deutlich – unter anderem wegen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, die die Stadt allein 2024 zusätzlich 24,7 Mio. Euro kosten. Auch die finale Implementierung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) hat erhebliche Veränderungen der Leistungen zur Folge, was jährliche Mehrkosten in zweitstelliger Millionenhöhe auslöst. Hier erwarten die Kommunen in Baden-Württemberg Unterstützung des Landes, sowohl durch die Einrichtung von Steuerungsmechanismen, die überproportionale Kostensteigerungen verhindern, als auch in Form einer finanziellen Beteiligung. „Auch und gerade bei den dringenden Investitionen in Klimaschutz, die Wärmewende und den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die zum Erreichen der ambitionierten Klimaziele nötig sind, brauchen wir zwingend umfangreiche finanzielle Unterstützung durch EU, Bund und Land“, betonte er.

Der Haushalt 2024 und der Finanzplanungszeitraum bis 2027 sieht große Investitionen vor. „Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und das Ehrenamt unterstützen, damit wir das volle Potenzial unserer Stadt realisieren können. Hierfür werden wir die Infrastruktur verbessern, den Kita-Ausbau weiter vorantreiben und eine zentrale Koordination für Vereine einrichten“, so Specht weiter. Für die Instandhaltung der Infrastruktur wie die Sanierung von Straßen und Radwegen sind zusätzliche Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro eingeplant, so dass 2024 insgesamt 20 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Es sollen fünf weitere Familien-Kitas zur Bekämpfung von Armut und Armutsrisiken eingerichtet werden. Für die Unterstützung der stadtteilorientierten Vereinsarbeit im öffentlichen Raum wird ein Vereinsfonds in Höhe von 200.000 Euro bereitgestellt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Innenstadtentwicklung und dem Ausbau von Photovoltaikanlagen, ebenso soll das 1.000-Bäume-Programm fortgesetzt werden.

Das Video der Etatrede von Oberbürgermeister Christian Specht, die zugehörigen Präsentationsfolien sowie den Haushaltsplan-Entwurf können Sie über www.mannheim.de/haushalt-2024 aufrufen.