Das Treffen von Oberbürgermeister Christian Specht und dem Bürgermeister von Mannheims Partnerstadt Czernowitz, Roman Klichuk, auf der Konferenz in Münster vom 16. bis 18. Juni stand im Zeichen der kommunalen Friedens- und Sicherheitsarbeit für Europa.

Auf der kommunalen deutsch-ukrainischen Partnerschaftskonferenz in Münster haben sich rund 700 Bürgermeister, Landräte und Partnerschaftsvertreter aus Deutschland und der Ukraine getroffen, um die weitere Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Gemeinden zu stärken. Die große Relevanz der aktiven Zusammenarbeit wurde eindringlich klar, als zeitgleich zur Konferenz am 17. Juni die Regionen Kyiw, Odessa und Saporishshja von massiven russischen Angriffen mit zahlreichen Toten und Verletzten überzogen wurden.

Den Opfern der Angriffe wurde bei einer Schweigeminute gedacht.

Die Konferenz bot Gelegenheit für ein Zusammentreffen der beiden Stadtoberhäupter von Mannheim und seiner westukrainischen Partnerstadt Czernowitz. Das erste offizielle Treffen von Bürgermeister Roman Klichuk und Oberbürgermeister Christian Specht war geprägt von intensiven Gesprächen zu Schwerpunktthemen der Partnerschaft und der weiteren zukünftigen Kooperation.

Seit Jahren arbeiten Mannheim und Czernowitz eng zusammen. Auf einem gemeinsamen Panel würdigten Klichuk und Specht insbesondere das gemeinsame Projekt zu physischer und mentaler Gesundheit, das den Aufbau eines Rehabilitationszentrums, der Poliklinik Nr. 2, in Czernowitz gefördert hat. Das umfangreiche Projekt verfolgte einen ganzheitlichen und nachhaltigen Hilfsansatz. Zum einen wurden hochwertige robotikgestützte Reha-Geräte beschafft und nach Czernowitz transportiert, zum anderen für Schulungen und Expertenaustausch von Czernowitzer Ärzten, Physiotherapeuten und psychologischen Fachkräften mit Institutionen in Mannheim und Heidelberg gesorgt. Beteiligt waren zahlreiche medizinische Einrichtungen wie die Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg, das Zentralinstitut für Seelische Gesundheit (ZI), die Schmieder Kliniken in Heidelberg sowie das ZAR-Rehazentrum in Mannheim.

Das Thema Rehabilitation und Gesundheit wird auch weiterhin in der kommunalen Partnerschaft eine Rolle spielen. Czernowitz ist in der Westukraine eine wichtige Anlaufstelle für die Versorgung von Binnengeflüchteten, Kriegsverwundeten und versehrten Veteranen.

Ein weiterer Schwerpunkt der diesjährigen Konferenz lag außerdem auf den tri- und multilateralen Städtepartnerschaften, also gemeinsame Partnerschaften in drei oder mehr Ländern wie Deutschland, Polen oder Frankreich. Mannheim und Czernowitz nehmen mit ihrer gemeinsamen Partnerschaft mit Moldawiens Hauptstadt Chişinău auch hier eine besondere Rolle ein. Das Dreieck Deutschland, Ukraine und Moldau ist gerade durch den Weg zum EU-Betritt beider Länder eine wichtige geostrategische Achse des kommunalen europäischen Netzwerks.

Die Partnerschaftskonferenz in Münster fand im Vorfeld der wichtigsten europäischen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine vom 10. bis 11. Juli in Rom statt. Die jährliche „Ukraine Recovery Conference“ (URC) beinhaltet neben dem Treffen von europäischen Regierungschefs und Außenministern seit letztem Jahr in Berlin auch eine lokale und regionale Dimension.

Live Zugeschaltet auf einem URC-Vorbereitungspanel in Münster war Davide La Cecilia, Sonderbeauftragter für den Wiederaufbau der Ukraine der italienischen Regierung. Oberbürgermeister Christian Specht vertrat auf dem Panel die Stimme der deutschen Kommunen: „Es ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Bedeutung der kommunalen Städtepartnerschaften für die aktuelle Unterstützung und den Wiederaufbau anerkannt wird. City-to-City-Kooperationen sind eines der wichtigsten Werkzeuge für den Wiederaufbau vor Ort in ukrainischen Kommunen und zeigen, dass auf nationaler und europäischer Ebene „Urban Diplomacy“ als wichtiger Bestandteil internationaler Zusammenarbeit erkannt wird.“

Specht gab aber auch eine deutliche Forderung auf den Weg: „Die Kommunen brauchen in ihrer Rolle beim Wiederaufbau aber auch die richtige finanzielle und strukturelle Ausstattung. Angesichts der wachsenden Verteidigungsausgaben in den europäischen Ländern sollten mindestens 0,1 Prozent entsprechend für die kommunale Friedensarbeit reserviert werden. Nur dann wird es möglich sein, die vielfältigen Kompetenzen der Kommunen, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur, Wohnungs- und Krankenversorgung für die Stabilisierung der Ukraine effektiv nutzen zu können.“