Mit breiter Mehrheit hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 20. Oktober den Nachtragshaushalt für die Jahre 2025/26 beschlossen. Er wurde nötig, weil die für die beiden Jahre erwarteten Steuereinnahmen der Stadt Mannheim um über 110 Mio Euro eingebrochen und die Ausgaben, insbesondere für Soziales, Jugendhilfe und Kindertageseinrichtungen, weiter kräftig gestiegen sind.

 

„Die bundesweite kommunale Finanzkrise hat auch Mannheim voll erfasst“, sagt Oberbürgermeister Christian Specht und erklärt: „Allein in den ersten drei Monaten 2025 haben die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ein Defizit von mehr als 3 Milliarden Euro angehäuft.“ In Mannheim müssen bis 2028 über 600 Millionen Euro eingespart oder zusätzlich erwirtschaftet werden, um die notwendige Liquidität wieder zu erreichen.

 

Mannheimer Zukunftshaushalt

Dafür haben Stadtverwaltung und Gemeinderat den „Mannheimer Zukunftshaushalt“ entwickelt. In zahlreichen Gremiensitzungen wurden Einsparvorschläge vorgestellt, intensiv diskutiert und beschlossen. Zum Beispiel spart die Stadt schon 2025 durch Sofortmaßnahmen und Effizienzverbesserungen 2 Prozent ihrer laufenden Ausgaben ein – das sind knapp 12 Mio Euro. Von 2026 bis 2028 sollen dann jeweils 5 Prozent eingespart werden, insgesamt 83 Mio Euro. Davon sind 3 Prozent bereits mit konkreten Maßnahmen hinterlegt, z.B. durch mehr automatisierte Abläufe und Prozessverbesserungen in der Stadtverwaltung, den Wegfall von Subventionen beim ÖPNV-Kurzstreckenticket und Kindergartengebühren, die Erhöhung von Eintrittsentgelten und Gebühren oder dem zeitlich gestreckten Ausbau der Schulsozialarbeit. Für die restlichen 2 Prozent legt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat zusätzliche Vorschläge vor, die bis Ende des Jahres geprüft und beschlossen werden sollen.

 

Kommunale Steuern

Für den aktuellen Nachtragshaushalt wurden auch kommunale Steuern angepasst: Die Beherbergungssteuer für auswärtige Übernachtungsgäste steigt schrittweise von 3,5 auf 5 Prozent, die Nebenwohnsitzsteuer von 10 auf 15 Prozent. Auch die Hundesteuer wurde angepasst: Der erste Hund kostet künftig 144 (bisher 108) Euro pro Jahr, jeder weitere 288 (bisher 216) Euro. Kampfhunde oder gefährliche Hunde werden mit 744 (bisher 648) Euro besteuert. Der ermäßigte Steuersatz für Hundehalter, die Sozialleistungen beziehen, steigt um 6 Euro auf 60 Euro pro Jahr. Durch diese Anpassungen werden jährliche Mehreinnahmen von 1,2 Mio (2026) bzw. 1,7 Mio Euro ab 2027 erwartet.

 

In mehreren Handlungsfeldern will die Stadt bis 2028 weitere nachhaltige Einsparungen von insgesamt rund 67 Mio Euro erzielen, etwa durch die optimierte Nutzung städtischer Flächen, ein effizienteres Fuhrparkmanagement, ein verbessertes Bau-Investitionscontrolling oder die Einrichtung eines Stiftungsmanagements. Hinzu kommen rund 35 Mio Euro, die durch das Absagen, Verlagern, zeitliche Strecken oder preiswertere Gestalten von Bauprojekten eingespart werden können.

 

Weitere Verbesserungen nötig

Alles in allem verbessern diese Maßnahmen den städtischen Haushalt bis 2028 um ca. 256 Mio Euro. Dennoch fehlen weitere rund 334 Mio Euro, um die Mindestliquidität Ende 2028 zu erreichen. Dabei kann eine anspringende Konjunktur ebenso helfen wie die verstärkte Übernahme von Kosten durch Bund und Land. „Die Bundes- und Landesregierung haben in der Vergangenheit viele Kosten auf die Kommunen abgewälzt, zum Beispiel für den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und die Schulkindbetreuung oder für die Wiedereingliederung. Hier muss wieder verstärkt gelten: ‚Wer bestellt, bezahlt‘“, betont Oberbürgermeister Specht.

 

Investitionskraft erhalten

„Mannheim investiert nach wie vor viel Geld, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung der Infrastruktur und den Ganztagsausbau von Schulen“, erklärt der Oberbürgermeister weiter. „Der jetzt beschlossene Nachtragshaushalt sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft selbst über notwendige Investitionen entscheiden können, die über die reinen Pflichtaufgaben hinausgehen.“ Der Nachtragshaushalt war auch notwendig, damit das Regierungspräsidium der Stadt die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Verbunds der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg gestatten kann. Für den Start des Verbunds und den dringend benötigen Neubau des Klinikums muss die Stadt bis 2031 insgesamt 205 Mio Euro aufbringen. Im Gegenzug übernimmt das Land das Universitätsklinikum und stellt die Stadt von künftigen Verlusten frei.

 

Der Nachtragshaushalt wird nun vom Regierungspräsidium geprüft. Das Ergebnis wird bis Ende November erwartet.