Politik & Verwaltung - 26.04.2024

Bedeutung von Arbeit und Demokratie

Im Rahmen des Empfangs zum Tag der Arbeit der Stadt Mannheim würdigte Oberbürgermeister Christian Specht das Engagement der Gewerkschaften sowie der Betriebs- und Personalräte in den Betrieben und Verwaltungen der Region.

In seiner Rede reflektierte der Oberbürgermeister die Bedeutung von Arbeit und Demokratie und sprach über Zukunftsperspektiven für den Standort Mannheim.Dabei erinnerte er auch an die dunklen Kapitel der Geschichte, als die Nationalsozialisten den 1. Mai für ihre propagandistischen Zwecke missbrauchten und die Gewerkschaften unterdrückten. „Diese Erinnerung dient als Mahnung, die Errungenschaften der Demokratie und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu verteidigen“, so der Oberbürgermeister.

Besonders in Zeiten, in denen die Demokratie zunehmend unter Druck gerate, hätten die Gewerkschaften eine besondere Rolle als Verteidiger nicht nur fairer Löhne und guter Arbeit, sondern auch als Garanten einer demokratischen Gesellschaft. „Wir führen die Tradition des Empfangs zum Tag der Arbeit bewusst fort, um die Bedeutung der Gewerkschaften und ihrer Arbeit zu würdigen“ betonte Specht.

Ein zentraler Punkt seiner Rede war die Beleuchtung des Zustands der Demokratie in Deutschland. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Deutschen sich mit der Idee der Demokratie identifiziere, gebe es dennoch eine signifikante Minderheit, die mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sei. Diese Unzufriedenheit werde unter anderem durch globale Krisen und Zukunftsängste geschürt, die das Vertrauen in politische Institutionen erschüttere, erklärte der Oberbürgermeister.

Der Oberbürgermeister betonte die Bedeutung des Dialogs und des Kompromisses für eine funktionierende Demokratie: „Wir müssen in der Lage sein, breit getragene politische Kompromisse zu erzielen. Wenn uns dies als Demokratinnen und Demokraten nicht mehr gelingt und wir jeweils auf unseren politischen Maximalforderungen beharren, werden wir zwangsläufig die politischen Ränder stärken. Demokratisch sein heißt daher, dass wir die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Positionen, auch das konstruktive Streiten suchen, aber immer mit der Bereitschaft zum Kompromiss“.

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede lag auf dem Thema Tarifbindung und Arbeitsbedingungen. Trotz guter Argumente für Tarifverträge sei die Zahl tarifgebundener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rückläufig. Der Oberbürgermeister führte aus, dass er sich für die Einhaltung tariflicher Standards bei öffentlichen Aufträgen einsetze, dass aber - bei der völlig berechtigen Forderung nach Tariftreue – auch berücksichtigt werden müsse, dass die Kommunen schon heute in erheblichem Maße von immer weitergehenden Vorgaben durch den Gesetzgeber betroffen seien.

OB Specht beendete seine Rede mit einem Appell zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Mannheim und er warb für die Unterstützung von Industrie, Gesundheitswesen und speziell für die Unterstützung der Gewerkschaften für den Einzelhandel: „Lassen Sie uns gemeinsam – Gewerkschaften und Beschäftigte –darüber nachdenken, wie wir den Einzelhandel in unserer Innenstadt stärken können und dabei die Beschäftigteninteressen angemessen berücksichtigen“. Gemeinsam mit den Gewerkschaften sollen Strategien entwickelt werden, um gute Arbeitsplätze zu erhalten und die Stadtgesellschaft für die Zukunft zu stärken.

Ralf Heller, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Mannheim, befasste sich in seiner Rede mit den wichtigsten Themen des Verbands. Die Zukunft der Arbeitsplätze in der Region und die Bedeutung der Tarifbindung und der damit verbundene Kampf gegen Niedriglöhne waren ebenso Thema, wie die Sorge um die Krankenhäuser im Land und das Klinikum Mannheim. Heller betonte, wie wichtig die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Betriebsräten sei und warb eindringlich dafür, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Eine geringe Wahlbeteiligung gefährde die Demokratie.

 

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