Bei Tankanlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe (z.B. Heizöl) besteht eine regelmäßige Überwachungspflicht (5 Jahre bzw. 2,5 Jahre bei unterirdischen Anlagen im Wasserschutzgebiet) durch einen Sachverständigen einer anerkannten Organisation.
Rechtslage: Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist das Abstellen von abgemeldeten Fahrzeugen, Anhängern und Motorrädern im öffentlichen Verkehrsraum verboten.
Die aktive Teilnahme und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern am öffentlichen Leben ist ein unverzichtbares Gut für den Zusammenhalt und die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft.
Reisepass nur noch mit biometrischem Foto und Fingerabdruck
Deutschland hat als einer der ersten EU-Staaten im Jahr 2005 den EU-Reisepass eingeführt. Dieser enthält einen Chip, auf dem ein digitales, biometrisches Foto und, seit dem 01.11.2007, auch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Mit dem elektronischen Pass, kurz ePass genannt, wird ein Höchststand an Fälschungssicherheit erreicht.
