Auf dieser Seite werden häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Gehwegreinigungspflicht in Mannheim beantwortet. In der Gehwegreinigungssatzung der Stadt Mannheim ist klar geregelt, wer für die Reinigung des Gehwegs zuständig ist.
Alle 5 Jahre werden die 48 Mitglieder des Mannheimer Gemeinderates der von den Bürgern der Stadt gewählt. Wichtigste Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Kommunalwahlen sind die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), das Kommunalwahlgesetz (KomWG), die Kommunalwahlordnung (KomWO) sowie die Gemeinsamen Hinweise des Innenministeriums und der Landeswahlleiterin zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen und der Europawahl am 25. Mai 2014 (KomEuWHinweise).
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Es gibt kein einheitliches Verfahren für die Wahl des Europäischen Parlaments in Europa. Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Europawahl in der Bundesrepublik Deutschland sind das Europawahlgesetz (EuWG) und die Europawahlordnung (EuWO).
Wahlvorschläge können von Parteien und sonstigen mitgliedschaflich organisierten Vereinigungen eingereicht werden. Gewählt werden Listen für einzelne Bundesländer oder gemeinsame Listen für alle Länder.
Jugendhilfe im Strafverfahren im Haus des Jugendrechts
Das Haus des Jugendrechts Mannheim ist für Straftaten von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden zuständig. In diesem arbeiten Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Strafverfahren behördenübergreifend unter einem Dach.
Die Mannheimer Grundsätze zur Integrationspolitik formulieren das integrationspolitische Selbstverständnis der Stadt Mannheim und bilden einen verbindlichen Orientierungsrahmen für die Ausrichtung ihres integrationspolitischen Handelns. Sie wurden gemeinsam mit Vertreter*innen des Migrationsbeirates und Mannheimer Migrantenorganisationen erarbeitet und 2009 vom Gemeinderat beschlossen.
„Wirtschaften für die Zukunft“ ist der Themenschwerpunkt des Umweltpreises 2014 der Stadt Mannheim. Der kommunale Wettbewerb zeichnet abwechselnd Projekte mit Vorbildcharakter in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Naturschutz aus. Bis Mitte Juni konnten sich interessierte Unternehmen für den Preis „Wirtschaften für die Zukunft“ bewerben. Mit dem Umweltpreis 2014 will die Stadt alle Mannheimer Betriebe anspornen, ökologisch, ressourcenschonend, energieeffizient und insgesamt nachhaltiger zu wirtschaften.
