Der Gemeinderat der Stadt Mannheim schließt sich der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an. Zu Beginn der Ratssitzung unterschrieben heute (23.06.26) die Gemeinderäte eine gemeinsame Resolution.

Darin stellen sie fest: „Die kommunale Ebene steht an einem Kipppunkt. Städte und Gemeinden in Deutschland befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Die kommunalen Defizite haben historische Höchststände erreicht.“

„Die Ursachen dieser strukturellen Krise liegen nicht allein auf kommunaler Ebene: Bund und Länder haben den Kommunen in den vergangenen Jahren zahlreiche zusätzliche Aufgaben übertragen und neue Rechtsansprüche für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, ohne die entstehenden Kosten dauerhaft und vollständig auszugleichen“, hebt Oberbürgermeister Christian Specht den Kern der Resolution hervor und zählt auf: „Das betrifft insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, Ganztagsausbau, Integration, Sozialleistungen, Wohngeld, Jugendhilfe, Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur. Gleichzeitig stehen die Kommunen unter massivem Druck durch steigende Personal-, Energie- und Baukosten sowie deutlich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. In Mannheim führen insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuer sowie steigende Pflichtausgaben zu einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage.“

Plakativer Protest
Plakativ im Wortsinne war die begleitende Aktion der Gemeinderäte und aller Bürgermeister sowie des Oberbürgermeisters: Sie hielten zu Beginn der Sitzung Schilder hoch. In der Optik von Ortsausfahrtsschildern war jeweils ein Begriff durchgestrichen, der für durch die Sparzwänge bedrohte Institutionen steht. Beispielsweise wurde auf einem Schild die „Schule“ gestrichen. Passend dazu gab es ein zweites Schild mit der Erklärung „Leere Kassen, kaputte Klassen“. Ein anderes Beispiel stand für die „Feuerwehr“ mit dem ergänzenden Schild „Leere Lassen löschen keine Brände“. Am Montagabend hatten Fraktionen des Gemeinderats bereits mit einem Flashmob vor dem Stadthaus N1 Aufsehen erregt.

Mannheim macht sichtbar, was für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist
Das alles ist Teil einer ganzen Reihe von Aktionen in Mannheim unter dem Dach der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“. Gestern informierte der Fachbereich Demokratie und Strategie mit einem symbolischen Schuldenberg und Kassenzettel Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz über die dramatische Finanzlage in Mannheim und suchte das Gespräch mit Passantinnen und Passanten. Banner am Rathaus und an städtischen Einrichtungen machen unübersehbar auf „Kommunen am Limit“ aufmerksam. Auf den Social Media Kanälen der Stadt wird es auch in den folgenden Wochen Veröffentlichungen zu den Kommunalfinanzen geben.

Hier der komplette Wortlaut der Resolution:

Resolution des Gemeinderats der Stadt Mannheim
„Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – Mannheim unterstützt die Aktion ‚Kommunen am Limit‘ des Deutschen Städtetags“

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim schließt sich der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an.

Der Gemeinderat stellt fest:
Die kommunale Ebene steht an einem Kipppunkt. Städte und Gemeinden in Deutschland befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Die kommunalen Defizite haben historische Höchststände erreicht.

Auch die Stadt Mannheim ist von dieser Entwicklung in besonderem Maße betroffen. Nach aktuellen Prognosen wird bis Ende 2028 ein Liquiditätsdefizit von rund 500,4 Millionen Euro erwartet. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe nur unter Auflagen genehmigt. Die Stadt ist verpflichtet, umfassende Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen.

Die Ursachen dieser strukturellen Krise liegen nicht allein auf kommunaler Ebene. Bund und Länder haben den Kommunen in den vergangenen Jahren zahlreiche zusätzliche Aufgaben und Rechtsansprüche übertragen, ohne die entstehenden Kosten dauerhaft und vollständig auszugleichen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, Ganztagsausbau, Integration, Sozialleistungen, Wohngeld, Jugendhilfe, Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur.

Gleichzeitig stehen die Kommunen unter massivem Druck durch steigende Personal-, Energie- und Baukosten sowie deutlich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. In Mannheim führen insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuer sowie steigende Pflichtausgaben zu einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage.

Städte und Gemeinden sind das Fundament des demokratischen Gemeinwesens. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger täglich die Leistungsfähigkeit des Staates – in Kitas, Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen, Bürgerdiensten, sozialer Arbeit, Integration und Stadtentwicklung. Die kommunalen Leistungen müssen verlässlich erbracht werden.

Der Gemeinderat fordert deshalb:
1. Lückenlose und verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips
Wer neue Aufgaben oder Rechtsansprüche beschließt, muss deren Finanzierung vollständig und dauerhaft sicherstellen. Dies gilt uneingeschränkt auch für bereits übertragene Aufgaben und bestehende Rechtsansprüche: Bund und Länder sind verpflichtet, diese umgehend und konsequent auf ihre tatsächliche finanzielle Unterlegung zu überprüfen und bestehende Finanzierungslücken vollständig zu schließen. Eine dauerhafte Unterfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben ist nicht länger hinnehmbar.

2. Substanzielle und dauerhafte Entlastung bei Sozialausgaben
Die Kosten insbesondere für Eingliederungshilfe, Jugendhilfe, Unterkunftskosten, Integration und Flüchtlingsaufnahme müssen deutlich stärker von Bund und Ländern übernommen werden.

3. Einrichtung eines dauerhaften kommunalen Zukunfts- und Investitionsfonds
Bund und Länder müssen langfristig zusätzliche Mittel für Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Klimaanpassung und die kommunale Transformation bereitstellen.

4. Nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzbasis
Die kommunale Finanzausstattung muss so reformiert werden, dass Städte und Gemeinden auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähig bleiben.

5. Spürbarer Bürokratieabbau und mehr Handlungsspielräume
Bund und Länder müssen die Kommunen von übermäßigen Dokumentations- und Berichtspflichten entlasten und ihnen mehr eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten einräumen.

Der Gemeinderat hebt hervor:
Die Stadt Mannheim steht trotz erheblicher Sparanstrengungen vor extremen finanziellen Herausforderungen.

Gleichzeitig bleibt es notwendig, in zentrale Zukunftsbereiche zu investieren – insbesondere etwa in Schulen, Kinderbetreuung, Klimaschutz, Verkehrsinfrastruktur, Kultur, Sportstätten sowie die soziale Entwicklung in den Stadtquartieren. Diese Investitionen dürfen nicht durch eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gefährdet werden.

Die Kommunen sind der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger den Staat unmittelbar erleben. Ohne leistungsfähige Städte und Gemeinden gerät das Vertrauen in staatliches Handeln und in die demokratischen Institutionen insgesamt in Gefahr.

Der Gemeinderat erwartet daher dringend und zeitnah spürbare und nachhaltige Entlastungen für die Kommunen.