23.06.2026

Resolution des Gemeinderats der Stadt Mannheim: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim schließt sich der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“ des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an. Zu Beginn der Ratssitzung unterschrieben heute (23.06.26) die Gemeinderäte eine gemeinsame Resolution.

Darin stellen sie fest: „Die kommunale Ebene steht an einem Kipppunkt. Städte und Gemeinden in Deutschland befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Die kommunalen Defizite haben historische Höchststände erreicht.“

„Die Ursachen dieser strukturellen Krise liegen nicht allein auf kommunaler Ebene: Bund und Länder haben den Kommunen in den vergangenen Jahren zahlreiche zusätzliche Aufgaben übertragen und neue Rechtsansprüche für Bürgerinnen und Bürger geschaffen, ohne die entstehenden Kosten dauerhaft und vollständig auszugleichen“, hebt Oberbürgermeister Christian Specht den Kern der Resolution hervor und zählt auf: „Das betrifft insbesondere die Bereiche Kinderbetreuung, Ganztagsausbau, Integration, Sozialleistungen, Wohngeld, Jugendhilfe, Bildung, Klimaschutz und öffentliche Infrastruktur. Gleichzeitig stehen die Kommunen unter massivem Druck durch steigende Personal-, Energie- und Baukosten sowie deutlich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. In Mannheim führen insbesondere der Einbruch der Gewerbesteuer sowie steigende Pflichtausgaben zu einer dramatischen Verschärfung der Haushaltslage.“

Plakativer Protest
Plakativ im Wortsinne war die begleitende Aktion der Gemeinderäte und aller Bürgermeister sowie des Oberbürgermeisters: Sie hielten zu Beginn der Sitzung Schilder hoch. In der Optik von Ortsausfahrtsschildern war jeweils ein Begriff durchgestrichen, der für durch die Sparzwänge bedrohte Institutionen steht. Beispielsweise wurde auf einem Schild die „Schule“ gestrichen. Passend dazu gab es ein zweites Schild mit der Erklärung „Leere Kassen, kaputte Klassen“. Ein anderes Beispiel stand für die „Feuerwehr“ mit dem ergänzenden Schild „Leere Lassen löschen keine Brände“. Am Montagabend hatten Fraktionen des Gemeinderats bereits mit einem Flashmob vor dem Stadthaus N1 Aufsehen erregt.

Mannheim macht sichtbar, was für die Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist
Das alles ist Teil einer ganzen Reihe von Aktionen in Mannheim unter dem Dach der bundesweiten Aktion „Kommunen am Limit“. Gestern informierte der Fachbereich Demokratie und Strategie mit einem symbolischen Schuldenberg und Kassenzettel Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz über die dramatische Finanzlage in Mannheim und suchte das Gespräch mit Passantinnen und Passanten. Banner am Rathaus und an städtischen Einrichtungen machen unübersehbar auf „Kommunen am Limit“ aufmerksam. Auf den Social Media Kanälen der Stadt wird es auch in den folgenden Wochen Veröffentlichungen zu den Kommunalfinanzen geben.

Den kompletten Wortlaut der Resolution und ein Foto des Gemeinderats mit den Schildern zur Aktion "Kommunen am Limit" finden Sie unter www.mannheim.de/de/nachrichten/resolution-des-gemeinderats

Pressekontakt – V.i.S.d.P.