Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Geld-, Warenspielgeräte) ist an zwei Genehmigungen gebunden:

• eine persönliche Automatenaufstellererlaubnis und
• eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes.

Dem Antrag auf Erteilung einer persönlichen Automatenaufstellererlaubnis sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Führungszeugnis (zu beantragen bei der für den Wohnsitz zuständigen Behörde),
• Gewerbezentralregisterauszug (zu beantragen bei der für den Wohnsitz zuständigen Behörde),
• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts,
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt- bzw. Gemeindekasse des Wohn- bzw. Betriebssitzes,
• Handelsregisterauszug (bei eingetragenen Firmen).

Der Betrieb einer Spielhalle bedarf der gewerberechtlichen und der baurechtlichen Erlaubnis. Die gewerberechtliche Zulassung ist einerseits an die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers geknüpft, andererseits an die Geeignetheit der Räumlichkeiten, insbesondere hinsichtlich des Jugendschutzgesetzes und der Prävention der übermäßigen Ausnutzung des Spielbetriebs. In Einzelfällen kann sich eine Diskrepanz zwischen der baurechtlichen und der gewerberechtlichen Zulässigkeit einer Spielhalle ergeben.