Gaststättenerlaubnisse

Wer eine Gaststätte mit Alkoholausschank führen will, braucht dazu eine Erlaubnis (Konzession). Neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers müssen auch die örtlichen Gegebenheiten der Gaststätte stimmen (z.B. hygienische Zustände, Baugenehmigung usw.) und die Betriebsart der Gaststätte muss den baurechtlichen Voraussetzungen entsprechen. Je nach Einzelfall sind auch Sperrzeiten, die von der gesetzlichen Regelung abweichen, festzusetzen oder besondere Auflagen zu verfügen.

Dem Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis ist Folgendes beizufügen:

  • Polizeiliches Führungszeugnis Belegart „OG”
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister Belegart „9”
  • Grundrissplan mit Maßangabe
  • Nachweis über die Unterrichtung nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Anmeldung bei der IHK Mannheim)
  • Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag (Kopie) bei eingetragenen oder in Gründung befindlichen Gesellschaften
  • Bescheinigung in Steuersachen (erhältlich beim zuständigen Finanzamt)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt- / Gemeindekasse des Wohnortes
  • Selbstauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis unter www.vollstreckungsportal.de
  • Getränkekarte bzw. Getränke- und Speisekarte
Gaststättenrechtliche Gestattungen

Aus besonderen Anlässen kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden. Den klassischen Fall einer gaststättenrechtlichen Gestattung stellt die erleichterte Erlaubnis zur Abgabe von alkoholischen Getränken aus Anlass von Veranstaltungen oder (Straßen-)Festen dar. Darunter fallen Vereins-, Sommer-, Volksfeste und sonstige Veranstaltungen (z.B. Firmenjubiläen, Messen, Märkte, Ausstellungen), die der Allgemeinheit zugänglich sein müssen. In Betracht kommen nur vorübergehende Veranstaltungen, die in kurzen Zeitabschnitten durchgeführt werden. Die Gestattung setzt auch die Betriebszeiten fest und kann mit weiteren Auflagen versehen werden.

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