Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Infotelefon für Unternehmen

Wesentliche Neuerungen der aktualisierten Rechtsverordnungen des Landes Baden-Württemberg sind schrittweise Öffnungen von Einzelhandel, Friseurstudios und Kosmetikbetrieben sowie der Gastronomie.

Im Folgenden finden Sie außerdem einen Überblick zu Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen des Bundes bzw. des Landes Baden-Württemberg sowie zu ergänzenden Hilfsprogrammen der Stadt Mannheim für Unternehmen, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind.

Der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung hat unter der Telefonnummer 0621 293 3351 eine Hotline eingerichtet. Die Hotline dient als Anlaufstelle für alle Fragen, die Unternehmen im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten oder den aktuellen Rechtsverordnungen haben.

Hinweis: Stand 20. Juli 2020. Aufgrund der sich verändernden Informationslage zu COVID-19 sind Aktualisierungen möglich.

 

Corona-Regelungen für Einzelhandel, Gastronomie sowie Friseur- und Kosmetikstudios

Einzelhandelsgeschäfte sowie Friseur und Kosmetikstudios haben seit 4. Mai wieder geöffnet. Speisewirtschaften, Eisdielen und Cafés dürfen seit 18. Mai wieder Gäste bewirten, Bars und Kneipen seit 2. Juni. Alle Öffnungen unterliegen jeweils Hygiene- und Schutzauflagen, die bislang in jeweils spezifischen Corona-Verordnungen geregelt waren.

Mit Wirkung zum 1. Juli entfallen die jeweils spezifischen Corona-Verordnungen und werden durch die Regelungen der allgemeinen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ersetzt. Fragen und Antworten zur neuen allgemeinen Corona-Verordnung finden Sie hier.

Die Grundregeln bleiben. Es bleibt bei dem grundsätzlichen Abstandsgebot als Basis für die Eindämmung des Virus. In den gewohnten Bereichen bleibt es auch bei der Maskenpflicht. Also im öffentlichen Verkehr, in Läden und Einkaufszentren und für bestimmte Berufsgruppen.

Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen.

Eine Checkliste, anhand dieser jeder Gastronom überprüfen kann, inwieweit die Hygieneregeln der Corona-Verordnung eingehalten werden, ist hier abrufbar.

 

Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Betriebe

Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind zahlreiche Unternehmen, Selbständige und Freiberufler betroffen. Der Staat bietet hierfür verschiedene Finanzierung- und Liquiditätshilfen an und hat den Zugang zum Arbeitslosengeld II vereinfacht. Die wichtigsten Informationen über relevante Hilfsangebote hat die Wirtschaftsförderung der Stadt Mannheim im Folgenden zusammengestellt. Ein Übersicht des Landes Baden-Württemberg zu Fragen und Antworten für Unternehmen unb Beschäftige finden Sie außerdem unter dem Link FAQs-Unternehmen und Beschäftigte.

Weiterhin können sich Mannheimer Unternehmen, Selbständige und Freiberufler tagesaktuell über Unterstützungsangebote unter der Hotline der Wirtschaftsförderung informieren: Tel 0621-293 3351 (Mo-Fr von 8.30 bis 16.00 Uhr)

 

Stadt Mannheim verzichtet auf Sondernutzungsgebühren für Außenbewirtschaftung

Weiterhin will die Stadt Mannheim unterstützend Hilfestellung leisten, indem sie nach entsprechender Beschlussfassung des Gemeinderats befristet bis 31. Oktober 2020 auf die Gebühren für die Sondernutzungserlaubnisse für die Außenbewirtschaftung verzichtet.

Gastronomen und Café- bzw. Eisdielen-Besitzer können ihre Außenbewirtschaftung 2020 auf Antrag grundsätzlich ausweiten, um mehr Gäste bedienen zu können – vorausgesetzt, dass es im Umfeld räumlich und unter Sicherheitsaspekten möglich ist und die Nachbarn sich einverstanden erklären. Auch Parkplätze sollen, soweit die örtlichen Verhältnisse das zulassen, bis Ende des Jahres im ganzen Stadtgebiet temporär umgenutzt werden können. Jene Gastronomen, die bisher keine Außenbewirtschaftung angeboten haben, können diese ebenfalls jederzeit beantragen. Anträge auf Ausweitung der Außengastronomie können ab sofort formlos beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung unter 31antraege@mannheim.de  eingereicht werden.

 

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes

Seit 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Damit sollen die finanzielle Not vieler Unternehmen gelindert, Insolvenzen vermieden und die Struktur des Wirtschaftsstandortes gesichert werden. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von Juni bis August und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

Das Überbrückungshilfeprogramm des Bundes schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Die Abwicklung und Auszahlung der Hilfen übernehmen die Bundesländer. Die Antragstellung wird nur über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem digitalisierten Verfahren bis spätestens 31. August möglich sein. Bei der Abwicklung dieses Programms greift das Land auf den bewährten Partner aus der Soforthilfe, die L-Bank, zurück.

Das Land Baden-Württemberg ergänzt die Überbrückungshilfe mit einem fiktiven Unternehmerlohn und schließt damit eine wichtige Förderlücke mit Blick auf Soloselbständige und kleine Unternehmen.

Weitere Informationen zur Überbrückungshilfe und zur Antragstellung finden Sie hier.

 

Kommunale Zusatzhilfe: Stadt Mannheim legt Corona-Soforthilfe Programm II auf

Ab sofort können Anträge für das Corona-Soforthilfe Programm II der Stadt Mannheim gestellt werden. Es folgt auf das Vorgängerprogramm, für das eine Antragstellung bis 31. Mai möglich war, berücksichtigt jedoch in seinem Zuschnitt die zwischenzeitlich veränderte Ausgangslage. Demnach sind insbesondere folgende Branchen bzw. Wirtschaftsbereiche antragsberechtigt:
- Kulturveranstalter*innen mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ohne institutionelle Förderung der Stadt, (Live-) Musikspielstätten und Discotheken
- Unternehmen in einem Vertragsverhältnis mit der Stadt Mannheim und mit wesentlicher Unterstützungsfunktion für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Leben
 
Programm richtet sich an Mannheimer Selbständige, Unternehmen und Kulturveranstalter mit weniger als 50 Beschäftigen, die für das urbane Leben in bzw. für Mannheim typische und zwingende Leistungen erbringen. Vorrangig geprüft und begleitet werden alle Antragstellende, die ihre Leistungen durch die Schließung von Einrichtungen und Betätigungsfeldern in Mannheim nicht mehr erbringen können.
 
Voraussetzung für die Gewährung der Corona-Soforthilfe der Stadt Mannheim ist, dass vorrangig die Fördermöglichkeiten aus den Programmen von EU, Bund und Land in Anspruch genommen werden müssen. Darüber hinaus müssen potenzielle Finanzierungsmöglichkeiten über Kreditinstitute sowie wirtschaftliche Einsparmöglichkeiten wie beispielsweise die Einführung von Kurzarbeitergeld ausgeschöpft werden. Die kommunale Zusatzhilfe wird in Form einer zinslosen, bedingt rückzahlbaren einmaligen Zuwendung gewährt. Bedingung für die Rückzahlung ist, dass die finanzielle Situation des Unternehmens nach der Corona-Krise eine Rückzahlung zulässt.
   
Das Antragsformular ist auf der Internetseite der Stadt Mannheim unter www.mannheim.de/corona-soforthilfe online gestellt und dort mit einem Klick elektronisch abrufbar. Ebenso werden dort weiterführende Informationen zur Antragstellung und den erforderlichen Antragsunterlagen sowie die „Zuwendungsrichtlinie Mannheimer Corona-Soforthilfe II“ im Wortlaut veröffentlicht. Anträge können elektronisch an corona.soforthilfe@mannheim.de oder postalisch an Fachbereich Finanzen, Steuern und Beteiligungscontrolling, E 4, 68159 Mannheim gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 30. September 2020.

 

Corona-Sidefonds für technologieorientierte Start-ups

Der Corona-Sidefonds der Beteiligungsfonds Wirtschaftsförderung Mannheim GmbH (BWM) ist ein Unterstützungsinstrumente für technologierorientierte Existenzgründungen. Er verfolgt das Ziel, technologieorientierten Start-ups zur Überwindung von Liquiditätsengpässen oder Umsatzeinbrüchen, die unmittelbar in Folge der Corona-Pandemie entstanden sind, Eigenkapital zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro für stille Beteiligungen zur Verfügung.
 
Die Unterstützung erfolgt in Form von stillen Beteiligungen in der Größenordnung von 5.000 bis 50.000 Euro pro Unternehmen für einen Beteiligungszeitrum von zwei bis drei Jahren. Voraussetzungen für eine Finanzierung aus dem Corona-Sidefonds sind unter anderem, dass Fördermöglichkeiten von Bund und Land sowie andere Möglichkeiten der Eigenkapitalbeschaffung vorrangig genutzt werden. Der Corona-Sidefonds wird solange durchgeführt, wie dies im Sinne einer Krisenprävention notwendig erscheint.
 
Die Richtlinie für die Finanzierung durch den Corona-Sidefonds steht unter www.mannheim.de/corona-sidefonds zur Verfügung. Weitere Informationen sowie die erforderlichen Antragsunterlagen erhalten Sie unter Tel 293 3665 und E-Mail sonja.wilkens@mannheim.de

 

Kurzarbeitergeld

Das Corona-Virus kann durch Lieferengpässe oder Schutzmaßnahmen bei Betrieben erhebliche Arbeitsausfälle verursachen. Sollten diese Arbeitsausfälle mit einem Entgeltausfall verbunden sein, ist ein Ausgleich mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes grundsätzlich möglich. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld (KUG) beantragen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall. Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer haben ebenfalls Anspruch auf KUG.
Antrag unter:https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Infohotline der Bundesagentur für Arbeit: 0800 - 45555 20

 

Hilfen durch Förderbanken

Die Förderbanken des Bundes und des Landes haben Darlehens-Hilfsprogramme aufgelegt. Hilfskredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der L-Bank Baden-Württemberg können bei der jeweiligen Hausbank beantragt werden. Dazu wurden die bestehenden KfW-Programme wegen der Corona-Pandemie erweitert. Die Hausbanken beraten individuell, welche Programme in Frage kommen. Ziel ist es, den betroffenen Unternehmen und Selbständigen so schnell wie möglich günstige Förderkredite und damit Liquidität zukommen zu lassen.
Weitere Informationen der KfW: https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Weitere Informationen der L-Bank: https://www.l-bank.de/artikel/lbank-de/tipps_themen/programmangebot-der-l-bank-bei-abflauender-konjunktur-und-krisensituationen.html
Hotline der KfW: 0800 539 9000
Hotline der L-Bank: 0711 1 22-2345

 

Arbeitslosengeld II / Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Gesetzgeber hat eine vorübergehende Vereinfachung des Zugangs zur Grundsicherung auf den Weg gebracht. Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. September 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten sechs Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist. Daneben werden Miete und Heizkosten innerhalb dieses Zeitraums in tatsächlicher Höhe anerkannt. Selbstständige ohne freiwillige Arbeitslosenversicherung bekommen Arbeitslosengeld II. Wer als Selbstständiger hingegen auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung ist, kann Arbeitslosengeld I beantragen.
Antrag unter: www.jobcenter-mannheim.de

 

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen

Nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Entschädigung. Hierbei regelt Absatz 1 den Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes und Absatz 1a eine Entschädigung aufgrund von Schließungen von Kindertagesstätten oder Schulen. Für die Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach § 56 IfSG aus Mannheim ist aktuell das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Diese Zuständigkeitsregelung tritt rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 befristet bis zum 31. März 2021 in Kraft. Informationen zu den Entschädigungen und zur Antragstellung unter: www.ifsg-online.de.

 

Hotline Soziales

für Menschen in Notlagen sowie für Anliegen zu existenziellen Leistungen der Sozialhilfe
(Hilfe zur Pflege, Grundsicherungen, Wohngeld, Eingliederungshilfe, Asyl, Wohnraumsicherung, Wohnungslosenhilfe und gesetzliche Betreuungsleistungen)
0621 293-2930
Montag - Freitag von 9 bis 17 Uhr

 

Hilfe für Gewerbetreibende bei Gewerbesteuer, Sondernutzungsgebühren, Mieten und Pachten

https://www.mannheim.de/de/presse/hilfe-fuer-gewerbetreibende-bei-gewerbesteuer-sondernutzungsgebuehren-mieten-und-pachten
 

 

Jobcenter Mannheim

Unter www.jobcenter-mannheim.de finden Sie Informationen und Kontaktmöglichkeiten zum Jobcenter Mannheim für NeuantragskundInnen.

Als Hotline für Neukunden stehen Ihnen die Rufnummern 0621/ 181-66 333 und 0621-181-66 555 zur Verfügung.

Für Selbstständige und Soloselbstständige hat das Jobcenter Mannheim eigens eine Hotline unter der Rufummer 0621-181-66 444 eingerichtet.

Ausgefüllte Neuanträge können im Jobcenter Mannheim in der Ifflandtsraße 2-6 eingeworfen werden oder in ihren Jobbörsen im Stadtteil.
Wir bemühen uns um eine schnellstmögliche Bearbeitung.

Bereits gemeldete Kundinnen und Kunden des Jobcenters können weiterhin die Durchwahl des Ihnen bekannten Ansprechpartners für ihre Anliegen nutzen.

Das Jobcenter Mannheim ist weiterhin erreichbar!

 

Unter folgenden Verlinkungen finden Sie weitere Informationen für betroffene Betriebe