Widerspruchsrechte für Melderegisterdaten

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können sich verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten. Sie müssen hierfür tauglich sein. Für die Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:

  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. gegenwärtige Anschrift.

Sie können der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft

Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten dieser Familienangehörigen übermitteln:

  1. Vor- und Familiennamen,
  2. Geburtsdatum und Geburtsort,
  3. Geschlecht,
  4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
  5. derzeitige Anschriften,
  6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
  7. evtl. Sterbedatum.

Sie können einen Widerspruch gegen die Datenübermittlung einlegen. Dies verhindert jedoch nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft.

Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen

Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen – bis zu sechs Monate vor einer Wahl oder Abstimmung auf staatlicher und kommunaler Ebene – folgende Daten übermitteln:

  1. Familienname
  2. Vornamen
  3. Doktorgrad
  4. derzeitige Anschriften
  5. evtl. Sterbedatum
  6. Bei Unionsbürgern zusätzlich die Staatsangehörigkeit.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Sie können der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass der Alters- oder Ehejubiläen* an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium

*Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad,
  4. Anschrift sowie
  5. Datum und Art des Jubiläums.

Die Meldebehörde übermittelt dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten zusätzlich zu den o.g. Daten das Geschlecht der Einwohner.

Sie können der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage

Die Meldebehörde darf Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über

  1. Familienname,
  2. Vornamen,
  3. Doktorgrad und
  4. derzeitige Anschriften.

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

Sie können der Datenübermittlung widersprechen. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

 

Wie kann ich einen Widerspruch einreichen?

Ihren Widerspruch bzw. Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre können Sie persönlich oder schriftlich bei allen Bürgerdiensten einreichen. Sie werden bei Ihrer Anmeldung bzw. einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Mannheim auf die Widerspruchsrechte hingewiesen.

Wir bitten um Verständnis, dass eine telefonische Beantragung nicht möglich ist. Die Übermittlungssperren behalten so lange ihre Gültigkeit, bis sie zurückgenommen werden oder durch Wegzug oder Tod gegenstandslos geworden sind.

Benötigte Unterlagen:

Zur Überprüfung Ihrer Identität benötigen wir ein gültiges Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass). Bei Einreichung auf dem Postweg genügt hiervon eine Kopie.

Kosten:

Für die Eintragung des Widerspruchs ins Melderegister fallen keine Kosten oder Gebühren an.

Ausführliche Informationen und die gesetzlichen Hintergründe finden Sie hier.

Das Antragsformular können Sie hier herunterladen.