Wählerverzeichnis

Wählerverzeichnis zum Stichtag 14. April 2019 erstellt

Das gemeinsame Wählerverzeichnis für die Europa- und die Gemeinderatswahl in Mannheim wurde erstellt. Für die Gemeinderatswahl wurden mehr als 240.000 Wahlberechtigte eingetragen, für die Europawahl fast 200.000. Nur wer in ein Wählerverzeichnis aufgenommen wurde darf wählen. Es wurden von uns alle Wahlberechtigten ins Wählerverzeichnis eingetragen, die am 14. April 2019 mit Hauptwohnung in Mannheim gemeldet waren.

Eintragung ins Wählerverzeichnis auf Antrag nur bis 05. Mai 2019

Die wahlberechtigten Mannheimerinnen und Mannheimer aus den anderen EU-Staaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen an beiden Wahlen teilnehmen. Sie dürfen aber nur für die Gemeinderatswahl automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. Für die Europawahl kann bis spätestens 5. Mai 2019 ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis gestellt werden (Eingang beim Wahlbüro). Die Betroffenen wurden in einem Schreiben über das Antragsverfahren informiert. Wurde der Antrag bereits zu einer früheren Europawahl gestellt, gilt er auch für diese Wahl.

Für die Gemeinderatswahl muss die Hauptwohnung seit mindestens 26. Februar 2019 in Mannheim sein. Wer später zugezogen ist, aber innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zuzug (oder Verlegung der Hauptwohnung) schon einmal in Mannheim wahlberechtigt war, gilt als „Rückkehrer“ und darf auf Antrag ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. Der Antrag muss bis spätestens 5. Mai 2019, bei späterem Wohnungswechsel unverzüglich beim Wahlbüro eingehen.
Das Wahlbüro der Stadt Mannheim gibt gerne weitere Informationen dazu.

Wichtige Hinweise zum Wohnungswechsel nach dem 14. April 2019

  • Wer sich nach dem Stichtag in Mannheim ummeldet, bleibt für die alte Wohnung eingetragen. Er kann auch nur im alten Wahlgebäude wählen oder Briefwahl beantragen.
  • Wer sich nach dem Stichtag in Mannheim neu anmeldet oder die Hauptwohnung hierher verlegt, bleibt für die Europawahl im Wählerverzeichnis der bisherigen Wohngemeinde eingetragen und kann dort wählen oder Briefwahl beantragen. Bis zum 05. Mai 2019 (Antragseingang) kann die Eintragung ins Mannheimer Wählerverzeichnis noch beantragt werden.

 Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne das Wahlbüro.

Wichtige Rechtsänderung zum Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderung

Für die Wahlen in Mannheim am 26. Mai 2019 sind erstmals alle Menschen mit Behinderung wahlberechtigt.

Für die Gemeinderatswahl werden Menschen, für die eine gesetzliche Betreuung in allen Angelegenheiten besteht, von Amtswegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und sind - bei Vorliegen der sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen - wahlberechtigt. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt.

Für die Europawahl dürfen nun erstmals auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten sowie wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter teilnehmen. Die Teilnahme ist aber nur auf Antrag möglich. Dieser Personenkreis erhält daher von der Stadt Mannheim ein Antragsformular zugeschickt. Alternativ ist es zwischen dem 6. Mai und dem 10. Mai 2019 auch möglich, Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses zu stellen. Antrag und Widerspruch können beim Wahlbüro der Stadt Mannheim eingereicht werden. Wer hierfür Hilfe braucht, kann sich einer Hilfsperson bedienen.