Volksabstimmung
Volksabstimmung über das Stuttgart 21-Kündigungsgesetz
Die Volksabstimmung über einen Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart-21 fand am 27. November 2011 statt. Da bei dieser Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes abgestimmt werden soll, fand sie in ganz Baden-Württemberg statt.
Das amtliche Endergebnis wurde festgestellt!
Der Kreisabstimmungsausschuss für den Stimmkreis Stadt Mannheim hat das amtliche Endergebnis der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz im Stadtkreis Mannheim festgestellt. Kreisabstimmungsleiter Oberbürgermeister Kurz dankte im Namen des Ausschusses allen Beteiligten für die gute Vorbereitung in sehr kurzer Zeit und ganz besonders den Helfer*innen in den Wahlgebäuden für ihren Einsatz und den reibungslosen Ablauf der Abstimmung.
- Wer darf abstimmen?
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Stimmberechtigt ist, wer am 27. November 2011
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, das 18. Lebensjahr vollendet hat, also am 27. November 1993 oder früher geboren ist, seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnt, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und in ein Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder einen Stimmschein besitzt.
- Wie wird abgestimmt?
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Die Stimmlokale sind zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet. Im Stimmlokal legen Sie Ihre Benachrichtung der Stimmberechtigten oder Ihren Ausweis/Pass vor und erhalten einen Stimmzettel. Wer am 27.11. nicht in sein Stimmlokal gehen kann, hat die Möglichkeit zur Briefabstimmung.
Jeder Abstimmende hat eine Stimme. Sie gehen hinter eine Wahlkabine, füllen den Stimmzettel aus und legen ihn in den vorgesehenen Umschlag. Sie legen Ihre Wahlbenachrichtigung oder Ihren Ausweis/Pass vor und werfen den Umschlag in die Wahlurne.
Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne das Wahlbüro.
- Wo bekomme ich weitere Informationen?
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Hier finden Sie weitere hilfreiche Informationen zur Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz.
- Worüber wird abgestimmt?
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Abgestimmt wird über die Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21". Sie finden den Gesetzestext und ein Stimmzettelmuster anschließend zum Download.