Sicherheit

„Wir nehmen negative Entwicklungen im Bereich Sicherheit nicht hin – egal von wem sie verursacht werden und egal an welchem Ort in unserer Stadt sie stattfinden. Auf alle neuen Schwierigkeiten gab es Antworten, manchmal nicht sofort wirksam, manchmal dauerte die Vorbereitung oder die Suche nach einem Lösungsansatz länger. Aber: Die Antworten gab es und zwar überwiegend erfolgreich. Wie beim Vorgehen gegen Ausbeutungsstrukturen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen Zuwanderern, stellten sich bei Bettlerbanden, der Trinker- und Drogenszene, Einbrecherbanden, Lärmbelästigungen durch Poser, beim schnell verfestigten und breit angelegten Handel mit Drogen am Neckarufer und nahe der Breiten Straße nach und nach Erfolge ein. Wichtig ist: Der Staat war und ist handlungsfähig.“

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz in seiner Neujahrsrede 2017


2012 gab es die erste repräsentative Sicherheitsbefragung von Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern, vier Jahre später fand die Neubefragung statt. Die Ergebnisse dienen als Basis, um vor allem die Orte und Quartiere zu stärken, in denen das Sicherheitsempfinden besonders beeinträchtigt war beziehungsweise ist – wie die Stadtteile Jungbusch, Schönau und Neckarstadt-West. Diese Sicherheitsbefragung ermöglicht es Stadt und Polizei, Ängste und Unsicherheiten frühzeitig zu erkennen und entsprechend die Arbeit und das Engagement von Stadt und Polizei auszurichten. Eine Reaktion auf Klagen und Kritik ist beispielsweise der von Stadtverwaltung und Landespolizei getragene Sicherheitscontainer am Paradeplatz. Die Sicherheitswache ist von montags bis samstags zwischen 10 und 21 Uhr von Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes sowie der Polizei besetzt. Sie soll nicht nur das Sicherheitsempfinden am Verkehrsknotenpunkt des Öffentlichen Nahverkehrs verbessern, sondern auch Gefahren abwehren und Straftaten vorbeugen. In der Bevölkerung wird den Rückmeldungen nach der Sicherheitscontainer sehr positiv wahrgenommen.

Kommunaler Ordnungsdienst

Der Kommunale Ordnungsdienst ist eine aus 36 Planstellen bestehende eigene, operative Einheit mit polizeilichen Vollzugsaufgaben. Schwerpunkt der übertragenen Aufgaben ist die Überwachung der Einhaltung der Regeln der Mannheimer Allgemeinen Polizeiverordnung, es soll aber darüber hinaus auch ein Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bevölkerung geleistet werden. Die Einschätzung des KOD und eingegangene Bürgerbeschwerden weisen eine Konzentration von allgemeinen Ordnungsstörungen in der Innenstadt und der Neckarstadt aus. Dementsprechend sind die Innenstadt und die Neckarstadt Einsatzschwerpunkte des KOD. Entschiedenes Vorgehen gegen aggressive Bettler in der Innenstadt, bürgerorientierter Schutz der Schmuckanlagen, eine deutliche Reduzierung von Ordnungsverstößen durch Brennpunkteinsätze wie Citystreife, Sicherheitscontainer am Paradeplatz und viele Schwerpunkteinsätze in der Neckarstadt belegen die erfolgreiche Arbeit des KOD.


Modellprojekt zur Videoüberwachung

Einen weiteren Aspekt zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher der Innenstadt stellt die geplante Wiedereinführung einer Videoüberwachung dar. Seit Ende Juni liegt auch ein Änderungsentwurf des Polizeigesetzes Baden-Württemberg vor, der die rechtlichen Grundlagen schafft, um die Planungen des derzeit laufenden Modellprojektes zur Einführung einer algorithmusbasierten Videoüberwachung in Mannheim umsetzen zu können. Zielsetzung dieses vom Fraunhofer Institut IOSB begleiteten Gemeinschaftsprojektes von Stadt und Polizei ist der Einsatz eines Videosystems in der Innenstadt welches automatisiert Gefahrsituationen erkennen kann damit Interventionskräfte der Polizei zügig vor Ort sein können. Mit Hilfe neuester Techniken soll ein hohes Sicherheitsniveau erreicht, dabei ressourcenschonend agiert und vor allem auch ein geringerer Eingriff in die Grundrechte der Passanten gewährleistet werden.

Kampf gegen Drogen

Die Existenz der Betäubungsmittelszene ist typisch für Großstädte. Die Bekämpfung der Drogen-Delikte ist daher stets eine zentrale Herausforderung, zu der es kontinuierliche Anstrengungen von Polizei und Stadt bedarf. Im letzten Jahr konnten durch intensive Polizeieinsätze, unterstützt durch den KOD, eine Drogenszene vom Neckarufer verdrängt werden. Gleichzeitig ergaben sich in der Innenstadt ähnliche Probleme. Die R-/S-/T- und U-Quadrate waren betroffen und bilden weiterhin einen Anlaufpunkt für die Szenenmitglieder. Dort finden regelmäßig Kontrollen statt, auch von Gastronomien, die Anlaufpunkte für Dealer sind. Ziel der Maßnahmen ist die Eindämmung und die Verhinderung der Ausbreitung der Szene.

Vorgehen gegen Poser

Das Phänomen der „Poser und Raser“ hat die Mannheimerinnen und Mannheimer bereits seit längerem genervt. Durch eine gemeinsame Aktion der Stadt und des Polizeipräsidiums wird seit Juni 2016 dieses Problem intensiv bearbeitet. 2016 hat die Polizei Mannheim an 49 Kontrolltagen insgesamt 546 Fahrzeuge und 756 Personen kontrolliert. Im Rahmen der Kontrollen wurden 151 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen wegen „Erlöschen der Betriebserlaubnis“ eingeleitet und 73 Fahrzeuge wegen unzulässigen Lärmemissionen sichergestellt. 71 Fahrzeughalter erhielten Betriebsuntersagungen für ihre Fahrzeuge. 2017 wurden 219 Vorgänge zur Anzeige gebracht und 42 Fahrzeuge wegen unzulässigen Lärmemissionen stillgelegt.

Jugendkriminalität

Seit 2015 arbeiten beim Thema Jugendkriminalität Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe im Haus des Jugendrechts eng an deren Bekämpfung. Vereinbarte Ziele sind unter anderem die Verkürzung der Verfahrensdauer, die schnellere und abgestimmte Reaktion auf Verbrechen oder die Verbesserung der interdisziplinären Kommunikation. So sank die Zahl der Strafverfahren unter Beteiligung der Jugendhilfe von 1.244 im Jahr 2010 auf 865 im Jahr 2016. Die Zahl der Gerichtsverhandlungen sank von 872 auf 400. Die Anzahl der Straftäterinnen und Straftäter zwischen 14 und 21 Jahren sank in den letzten sechs Jahren von 1.146 auf 782. Wo es sinnvoll ist, wurden beispielsweise gemeinnützige Arbeitsstunden auferlegt.

Starke Feuerwehr!

Bild 1: Andreas Henn

Mit der neuen Hauptfeuerwache in Neckarau wurde im März 2017 nach eineinhalb Jahren Bauzeit ein Meilenstein für die Sicherheit der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger in Betrieb genommen. Auf einer Grundstücksfläche von knapp 24.000 Quadratmetern bietet sie nicht nur optimale Arbeitsbedingungen für den täglichen Einsatz der Berufsfeuerwehr sowie der Abteilungen Neckarau und Innenstadt der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch vielfältige Einsatzfunktionen. Die Integrierte Leitstelle für den Stadtkreis Mannheim, über deren Einrichtung sich die Stadt Mannheim mit dem Rhein-Neckar-Kreis, Heidelberg sowie dem Innenministerium Baden-Württemberg verständigt hat, wird hier ebenfalls angesiedelt. Ergänzend zum flächendeckenden Sirenennetz wurde im September 2015 gemeinsam mit der Stadt Ludwigshafen sowie der BASF SE die Warn App „KatWarn“ eingeführt. Mit dieser kostenlosen Anwendung können die Bürgerinnen und Bürger Warnungen über Schadensereignisse und Verhaltenshinweise erhalten. Auch das 2012 in Betrieb genommene Feuerlöschboot Metropolregion Rhein-Neckar trägt der Tatsache Rechnung, dass Mannheim mit dem zweigrößten Binnenhafen Europas, dem zweitgrößten Rangierbahnhof Deutschlands und den insgesamt 44 Störfallbetrieben in der Umgebung eins der bundesweit höchsten Gefahrenpotenziale aufweist.