Hinweise zum Datenschutz

Informationen zur Datenverarbeitung gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Landesdatenschutzgesetz (LDSG)

1. Geltungsbereich dieser Informationen

Diese Informationen gelten für die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch die Abfallwirtschaft Mannheim und die beauftragten Dienstleister,  für die eine Einwilligung aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht erforderlich ist. Ansonsten wird auf die allgemeine städtische Datenschutzerklärung verwiesen.

2. Wer sind wir?

Die Abfallwirtschaft Mannheim, ist ein Eigenbetrieb der Stadt Mannheim. Die Aufgabe unseres Eigenbetriebs ist die Abfallwirtschaft, die Stadtreinigung und der Winterdienst der Stadt Mannheim.

3. Wer beantwortet Ihre Fragen?

Abfallwirtschaft  Mannheim
Käfertaler Str. 248
68167 Mannheim

Datenschutzbeauftragter Stadt Mannheim
E4, 10
68169 Mannheim
Telefon: 0621 293 9445
E-Mail: datenschutz@mannheim.de

4. Zu welchem Zweck verarbeiten wir personenbezogene Daten?

4.1 Wir betreiben die satzungsgemäße Durchführung der Abfallentsorgung und der Straßenreinigung sowie der zur Abfallbeseitigung auf der Deponie Friesenheimer Insel geschlossenen Verträge. Werden keine Angaben gemacht, kann eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung oder Gehwegreinigung bzw. die beauftragte Leistung nicht erfolgen.

4.2 Zur Deckung unseres Aufwandes für die Herstellung und den Betrieb der entsprechenden öffentlichen Einrichtungen werden von uns auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung, der Preisliste für die Beseitigung von Abfällen auf der Deponie Friesenheimer Insel und der Gehwegreinigungssatzung der Stadt Mannheim Gebühren bzw. Entgelte erhoben.

4.3 Zu den oben genannten Zwecken erheben und verarbeiten wir und die von uns beauftragten Dienstleister, die MVV Energie AG, Luisenring 49, 68159 Mannheim, die Abfallbeseitigungsgesellschaft mbH, Max-Bornstraße 28, 68169 Mannheim und die MVV Umwelt Asset GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim, personenbezogene Daten.

4.4 Soweit Sie per E-Mail oder postalisch Kontakt mit uns aufnehmen, werden die auf diesem Wege übermittelten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung gespeichert.

5. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung

5.1 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der für die satzungsmäßige Abfallentsorgung und Gehwegreinigung sowie zur Gebührenfestsetzung erhobenen personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.

5.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Ver-trages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich sind, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Dies gilt auch für vorvertragliche Maßnahmen.

5.3 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge der Übersendung einer E-Mail oder eines Briefes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i.V.m. § 4 LDSG. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO i.V.m. § 4 LDSG.

6. Wie verarbeiten wir diese Daten?

6.1 Im weitgehend automationsgestützten Gebühren- bzw. Entgelterhebungsverfahren werden personenbezogene Daten gespeichert und dann in zumeist maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Gebühr bzw. des Entgelts zugrunde gelegt. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um personenbezogene Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenlegung oder unbefugten Zugang zu schützen.

6.2 Im Rahmen der Zweckerfüllung gem. Nr. 4 geben wir personenbezogene Daten teilweise auch an unsere in Nr. 4.3 genannten Dienstleister weiter.

6.3 Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten zu anderen, als den in Nr. 4 genannten Zwecken – insbesondere zu Werbezwecken o.ä. – oder an andere als die in Nr. 4.3 Genannten erfolgt nicht.

7. Wie lange speichern wir Daten?

Personenbezogene Daten müssen wir so lange speichern, wie sie für das Erhebungsverfahren der Gebühren bzw. Entgelte oder der Leistungserbringung erforderlich sind. Maßgeblich hierfür sind die entsprechenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, im Wesentlichen die Fristen der Abgabenordnung und des Handelsgesetzbuches.

8. Welche Rechte haben Sie?

8.1 Recht auf Auskunft
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen.

8.2 Recht auf Löschung und Einschränkung
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten sowie eine Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung hängt davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben 7.).

8.3 Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht nachkommen, wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift uns zur Verarbeitung verpflichtet.

8.4 Recht auf Beschwerde
Sie haben das Recht, sich bei Fragen oder Beschwerden an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden:

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32
70025 Stuttgart
Telefon: 0711/61 55 41 – 0
E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de
Internet: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

 

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