EU-Staaten

Allgemeines

Maßgebliche Regelung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) und EWR-Bürger sowie für deren Familienangehörige ist das „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU)”.

  • Freizügigkeitsberechtigte Unions- / EWR-Bürger benötigen keinen Aufenthaltstitel. Nach einem Aufenthalt von fünf Jahren kann auf Antrag das Daueraufenthaltsrecht bescheinigt werden.
  • Familienangehörige, die selbst nicht Unionsbürger sind, erhalten eine Aufenthaltskarte. Familienangehörige sind die Ehegatten und die Kinder des Unionsbürgers bis zum 21. Lebensjahr sowie die Eltern und Kinder des Unionsbürgers oder des Ehegatten, sofern diesen Unterhalt gewährt wird. Für Lebenspartner von Unionsbürgern gilt die Anwendung der für die Lebenspartner von Deutschen geltenden Vorschriften.

EU- und EFTA-Staaten

 

EU-Staaten
Belgien Kroatien Rumänien
Bulgarien Lettland Schweden
Dänemark Litauen Slowakei
Estland Luxemburg Slowenien
Finnland Malta Spanien
Frankreich Niederlande Tschechien
Griechenland Österreich Ungarn
Irland Polen Vereinigtes Königreich
Italien Portugal Zypern

 

EFTA-Staaten
Island Norwegen Schweiz
Liechtenstein    

 

Zuzug von Unions- und EWR-Bürgern

Anmeldung (persönliche Vorsprache) bei jedem Bürgerdienst mit

  • Ausgefülltem Anmeldeformular
  • Pass oder Personalausweis

Gleichzeitig Angaben und Nachweise zur Prüfung des Aufenthaltsrechtes:

  • Nachweis über Erwerbstätigkeit oder ausreichende Existenzmittel. Als Nachweise gelten bei Arbeitnehmern: aktuelle Bestätigung des Arbeitgebers über die Ausübung der Erwerbstätigkeit plus Lohnabrechnungen; bei Selbständigen / Freiberuflern: die Gewerbeanmeldung plus Bestätigung des Steuerberaters über den erzielten Gewinn, Gewinn- und Verlustrechnung, Gewerbesteuerbescheide, Einkommensteuerbescheide; bei Nichterwerbstätigen: alle gesetzlich zulässigen Einkommen und Vermögen in Geld oder Geldeswert oder sonstige eigene Mittel, insbesondere Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten, Stipendien, Ausbildungs- und Umschulungsbeihilfen, Arbeitslosengeld, Invaliditäts-, Hinterbliebenen-, Vorruhestands- oder Altersrenten, Renten wegen Arbeitsunfall, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder sonstige auf einer Beitragsleistung beruhende öffentliche Mittel. Geeignete Nachweise hierüber wie zum Beispiel Leistungsbescheide, Sparbücher oder Kontoauszüge sind vorzulegen.
  • Nachweis über Krankenversicherungsschutz. Der notwendige, gemeinschaftsrechtlich vorausgesetzte Krankenversicherungsschutz ist als ausreichend anzusehen, wenn er im Umfang der gesetzlichen Krankenversicherung folgende Leistungen umfasst: Ärztliche und zahnärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung, medizinische Leistungen zur Rehabilitation und Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

In den ersten fünf Jahren nach Einreise kann festgestellt werden, dass das Freizügigkeitsrecht nicht mehr besteht, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen.

 

Zuzug von Familienangehörigen mit Drittstaatsangehörigkeit

Anmeldung (persönliche Vorsprache) bei jedem Bürgerdienst mit

  • Ausgefülltem Anmeldeformular
  • Gültigem Pass

Gleichzeitig Angaben und Nachweise zur Prüfung des Aufenthaltsrechts:

  • Ausgefülltes Formular zur Beantragung der Aufenthaltserlaubnis
  • Nachweis über Erwerbstätigkeit oder ausreichende Existenzmittel
  • Nachweis über Krankenversicherungsschutz
  • Nachweis über das Verwandtschaftsverhältnis (zum Beispiel Heirats- oder Geburtsurkunde)

Die Ausländerbehörde wird bei Vorliegen aller Voraussetzungen eine Aufenthaltskarte ausstellen. Die erste Aufenthaltskarte ist auf maximal fünf Jahre befristet. Wenn im Anschluss das Freizügigkeitsrecht weiterhin besteht, wird die Aufenthaltskarte als Daueraufenthaltskarte ausgestellt.

Bereits im Bundesgebiet lebende Familienangehörige mit Drittstaatsangehörigkeit

Drittstaatsangehörige, die erst während eines bereits bestehenden Aufenthalts im Bundesgebiet Familienangehörige von Unionsbürgern werden (z.B. durch Eheschließung im Bundesgebiet), müssen sich nicht bei einer Meldebehörde anmelden, sofern sie nicht ihre Hauptwohnung wechseln. In diesen Fällen ist eine Vorsprache bei der Ausländerbehörde nach vorheriger Terminvereinbarung erforderlich, um den (neuen) Status als Freizügigkeitsberechtigter geltend zu machen.