Asylbewerber und Flüchtlinge

Ein Asylantrag ist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Bis über den Antrag abschließend entschieden ist, wird der Antragsteller einer Gemeinde in Deutschland zugewiesen, die während dieser Zeit auch die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert. Ein Anspruch auf Zuweisung zu einer bestimmten Gemeinde besteht nicht.

Verlängerung der Aufenthaltsgestattung

Solange über den Asylantrag noch nicht entschieden ist, wird die Aufenthaltsgestattung jeweils verlängert. Hierzu sind folgende Unterlagen mitzubringen:

  • bisherige Aufenthaltsgestattung
  • Bescheinigung der Unterkunft über Anwesenheit

Erwerbstätigkeit

Einem Asylbewerber kann die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn er sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält.

Umverteilung

Asylsuchenden wird der Wohnort vorgeschrieben. Dies soll zum Lastenausgleich der einzelnen Bundesländer beitragen und die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft durch gleichmäßige Verteilung in Stadt und Land fördern. Das zuständige Regierungspräsidium entscheidet aufgrund eines festgelegten Verteilerschlüssels, welcher Gemeinde der Flüchtling zur Unterbringung zugewiesen wird. Ein Umzug wird daher nur erlaubt, wenn die Gemeinde des Zielortes zustimmt. Generell ist dies aus den genannten Gründen nur möglich, um familiäre Lebensgemeinschaften zwischen Ehegatten und Eltern/Kinder herzustellen.

Für einen Umzug von Mannheim in eine andere Gemeinde sind hier folgende Unterlagen einzureichen:

  • Formloser Antrag auf Umverteilung in eine andere Gemeinde mit Angabe der Gründe
  • Erklärung des Wohnungsinhabers, dass dieser bereit ist, den Antragsteller für die Dauer des gesamten Asylverfahrens aufzunehmen
  • Mietvertrag mit Angabe der Wohnungsgröße und Einverständniserklärung des Vermieters, dass der Antragsteller einziehen darf
  • Aktuelle Verdienstabrechnung des Wohnungsinhabers, bez. Sozialhilfebescheid
  • Original der Heiratsurkunde bei Ehegatten
  • Geburtsurkunde bei Kindern

Für einen Zuzug nach Mannheim sind die obigen Unterlagen zwingend bei der bisher zuständigen Ausländerbehörde einzureichen. Eine Bearbeitung ist andernfalls nicht möglich.

Verlassen des Gestattungsbereiches

Asylsuchenden wird vorgeschrieben, wo sie sich während des Asylverfahrens aufzuhalten haben. Dies soll sicherstellen, dass sie während des Asylverfahrens für behördliche Entscheidungen immer erreichbar sind. Der Aufenthalt ist regelmäßig auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, der sie durch das Regierungspräsidium zugewiesen sind.

Für nach Mannheim zugewiesene Asylbewerber ist der Aufenthalt nur im Stadtgebiet erlaubt. Ausnahmen, bzw. zeitlich beschränkte oder zweckgebundene Erlaubnisse zum Verlassen des räumlichen Gestattungsbereiches sind wie folgt möglich:

  • Vorübergehend für eine Besuchsreise: Antragstellung unter Angabe des Namens und der Adresse der Person, die besucht werden soll. Gebühr € 8,-.
  • Vorübergehend für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit: Antragstellung unter Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, dass der Einsatz im Rahmen der Erwerbstätigkeit außerhalb der Stadtgrenzen erfolgt, bzw. Vorlage der Arbeitsgenehmigung aus der der Einsatzort hervor geht. Gebühr € 8,-.

Nach einem Aufenthalt im Bundesgebiet von drei Monaten entfällt diese räumliche Beschränkung. Eine Wohnsitznahme ist jedoch weiterhin nur im Bezirk der bisher zuständigen Ausländerbehörde erlaubt.

Aufenthaltserlaubnis/Niederlassungserlaubnis

Diese wird erteilt, wenn

  • die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt ist,
  • wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern oder
  • wenn die Ausreise unverschuldet aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist oder die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.

Die Aufenthaltserlaubnis kann bei Asylanerkennung für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den übrigen Fällen jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Betreffende noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Die Aufenthaltserlaubnis darf nicht verlängert werden, wenn das Ausreisehindernis oder die sonstigen einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe entfallen sind.

Einem Asylberechtigten, der seit drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für den Widerruf oder die Rücknahme nicht vorliegen.

Im Übrigen kann einem Antragsteller, der seit sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn

  • sein Lebensunterhalt gesichert ist,
  • er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
  • er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
  • ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist, er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
  • er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
  • er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.


Verlängerung der Duldung

Bei negativ abgeschlossenem Asylverfahren wird bis zur Ausreise eine Duldung erteilt, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Zur Verlängerung sind folgende Unterlagen vorzulegen:

  • bisherige Duldung
  • Lohnabrechnung oder Sozialhilfebescheid