Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Sondernutzungen sind alle beanspruchten Nutzungen auf den öffentlichen Verkehrsflächen, die außerhalb des Rahmens der Widmung und der festgesetzten straßenverkehrsgesetzlichen Regelungen liegen und die die Nutzungen im Rahmen der Widmung beeinträchtigen können.

Regelungen über die Genehmigungs-, und Gebührenpflicht, Beantragung und zur Gebührenhöhe sind in der Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen mit dem zugehörigen Gebührenverzeichnis über die Sondernutzungsgebühren festgesetzt.

Satzung der Stadt Mannheim über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Sondernutzungserlaubnisse sind öffentlich-rechtliche Bescheide in Verbindung mit den entsprechenden Verwaltungs- und Sondernutzungsgebühren.

Mobile Sondernutzungen: Baustelleneinrichtung, Außengatronomie, Werbetafeln etc.

Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung mobiler Gegenstände, wie z. B. Werbeschilder, Warenständer, Möblierung für Außengastronomie, Nutzung von Flächen für Bauzwecke auf Privatgrundstücken und für Aufgrabungen im öffentlichen Raum, liegt in der Zuständigkeit des Fachbereiches 31 Sicherheit und Ordnung, bei der Abteilung Verkehrsbehörde.

Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung - Sondernutzungen

Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung - Genemigung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum

Gestaltrichtlinie

Anträge für diese Sondernutzungen können dort gestellt werden. Die dafür erforderlichen Antragsformulare werden beim Fachbereich 31 Sicherheit und Ordnung, teilweise auch online, bereitgehalten.

Immobile Sondernutzungen: Überbauungen bzw. fest installierte Anlagen

Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die dauerhaften Sondernutzungen mit immobilen, fest mit dem Untergrund des öffentlichen Raums verbundenen privaten baulichen Anlagen bzw. mit privaten baulichen Anlagen die sich im Luftraum des öffentlichen Raums als Gebäudebestandteile befinden, liegen in der Zuständigkeit des Eigenbetriebs Stadtraumservice Mannheim.

Anträge können beim Eigenbetrieb Stadtraumservice Mannheim formlos mit den erforderlichen Planunterlagen schriftlich oder per Email gestellt werden.

Erlaubnisse für bauliche Sondernutzungen als Gebäudebestandteile (Überbauungen mit Erker, Balkonen etc.) im Rahmen von baugenehmigungs- bzw. anzeigepflichtigen privaten Bauvorhaben werden im Rahmen dieser bauordnungsrechtlichen Verfahren des Fachbereichs 60 Baurecht.Bauverwaltung.Denkmalschutz. erteilt, wenn diese genehmigungsfähig sind.