Internationales - 29.12.2020

Zur Verurteilung der saudi-arabischen Frauenrechtsaktivistin und Preisträgerin des Bertha- und Karl-Benz Preises Loujain Al-Hathloul: „Loujain Al-Hathloul muss sofort freigelassen werden“

Am 28. Dezember wurde Loujain Al-Hathloul, die seit Mai 2018 im saudi-arabischen Hochsicherheitsgefängnis sitzt, nach nur wenigen Verhandlungstagen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Das Gericht erließ zwei Jahre und 10 Monate ihrer Strafe sowie die Zeit, die Al-Hathloul seit ihrer Verhaftung am 15. Mai 2018 abgesessen hat, so die Zeitungen. Damit wird Loujain Al-Hathloul im März 2021 aus der Haft entlassen.

„Dass Loujain A-Hathloul nun für ihren friedlichen Aktivismus verurteilt wurde, erfüllt uns mit Sorge und Betroffenheit“, kommentierte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Wer friedfertig für Gleichheit und Freiheit kämpft, darf nicht für diesen Einsatz als Verbrecherin verurteilt werden. Loujain Al-Hathloul muss sofort freigelassen werden.“ Al-Hathloul wurde angeklagt, das politische System Saudi-Arabiens verändern zu wollen und der nationalen Sicherheit zu schaden, so lokale Medien. Verhaftet worden war sie, weil sie am Steuer eines Autos saß, was zu diesem Zeitpunkt in Saudi-Arabien für Frauen noch nicht erlaubt war. Die in Aussicht gestellte Freilassung im März nähre zwar Hoffnung: „Beruhigt können aber alle, die sich für Loujain Al-Hathloul einsetzen, erst sein, wenn sie gesund in Freiheit ist", so der OB weiter.

Für ihren Einsatz für Frauenrechte, Freiheit und Mobilität in Saudi-Arabien hatte Loujain Al-Hathloul im September 2020 den Bertha-und-Karl-Benz Preis der Stadt Mannheim erhalten. „Die Meldung zur Verurteilung Loujain Al-Hathlouls erinnert uns gut drei Monate nach der Verleihung des Preises daran, wie wichtig der Beitrag aller für eine gerechtere Gesellschaft ist, in der jeder unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Alter und sexueller Orientierung die gleichen Rechte und Chancen erhält“, so Dr. Kurz weiter. „Dafür wird sich die Stadt Mannheim auch weiterhin unermüdlich in ihren internationalen Beziehungen zu anderen Städten oder Organisationen wie den Vereinten Nationen einsetzen.“ Dr. Kurz wiederholte außerdem seinen Appell an die Bundesregierung und an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, sich in ihrer Außenpolitik für Aktivist*innen wie Loujain Al-Hathloul einzusetzen und konsequent Menschenrechtsverletzungen anzumahnen.

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