04.12.2020

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt „Querdenker“-Versammlungsverbot

Am späten Freitagabend hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe das für morgen verhängte Versammlungsverbot der „Querdenker“ bestätigt und damit die Rechtsauffassung der Stadt Mannheim in erster Instanz bekräftigt.

Das Verbot gilt nicht nur für die bereits angemeldeten Versammlungen, sondern auch für mögliche weitere Spontan- und Eilversammlungen am morgigen Samstag, die der Querdenker-Bewegung zugeordnet werden könnten.

Die Pressemitteilung des VG Karlsruhe zum Beschluss finden Sie hier.

Pressekontakt – V.i.S.d.P.

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