18.05.2018

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zum Mitglied des Europäischen Ausschusses der Regionen ernannt

Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Institution der Europäischen Union, die sich aus gewählten Vertreterinnen und Vertretern lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aller 28 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Der AdR ist damit die einzige Einrichtung der EU, die Städten und Regionen ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa ermöglicht. Bei allen Politikbereichen, die Städte betreffen, muss der Ausschuss der Regionen angehört werden, bevor der europäische Gesetzgeber eine Rechtsvorschrift verabschiedet.

Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz gehört seit kurzem als einziger deutscher Oberbürgermeister dem AdR an und vertritt damit 195 Städte mit 52 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, die dem Deutschen Städtetag als Direktmitglieder angehören.

„Der Einfluss der europäischen Gesetzgebung auf die Städte hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dies gilt für die Luftreinhaltung genauso wie für die Frage der Finanzierung von Krankenhäusern, öffentlichem Personennahverkehr und Kultureinrichtungen. Gleichzeitig können wir in erheblichem Maße von EU-Fördermitteln profitieren, wie man etwa an unseren Existenzgründungszentren sieht. Die Mitgliedschaft im Ausschuss der Regionen ermöglicht es uns, förmlich zu Gesetzesvorschlägen der Europäischen Union Stellung zu nehmen“, erläuterte Oberbürgermeister Dr. Kurz.

Die Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen, die am 16. und 17. Mai in Brüssel stattfand, befasste sich unter anderem mit dem künftigen Haushalt der Europäischen Union. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentierte den Mitgliedern des AdR seine Entwürfe für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF), der festlegt, wieviel Geld der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung stehen wird.

OB Dr. Kurz erläuterte die Bedeutung des MFF für die Städte: „Mit dem Vereinigten Königreich verlässt die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft die Europäische Union und wird sich künftig nicht mehr an der Finanzierung des EU-Haushalts beteiligen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Europäische Union, etwa im Bereich des Schutzes der EU-Außengrenzen. Die Städte müssen in dieser Phase ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Mittel für die europäische Regionalpolitik, aber auch für den europäischen Austausch von Studierenden und Auszubildenden, nicht übermäßig reduziert werden. Gleichzeitig wird sehr deutlich: Wir brauchen in dieser Phase nicht ein schwächeres, sondern ein stärkeres, handlungsfähiges Europa!“

Dem Ausschuss der Regionen gehören insgesamt 350 Mitglieder an, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern eine lokale oder regionale Gebietskörperschaft vertreten. Die deutsche Delegation im AdR umfasst insgesamt 24 Mitglieder, von denen 21 Vertreter Minister und Staatssekretäre der Bundesländer und nur 3 Vertreter von kommunalen Spitzenverbänden sind. „Es ist durchaus festzustellen, dass sich viele deutsche Delegierte im AdR eher der Förderung des ländlichen Raums verpflichtet sehen. Mein Ziel ist es daher, insbesondere den Anliegen der Städte Gehör zu verschaffen. Perspektivisch wollen wir uns im AdR auch stärker mit anderen europäischen Städten abstimmen, um die Interessen großer und mittlerer Städte durchzusetzen.“, erläuterte OB Dr. Kurz seine Sicht.

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