Politik & Verwaltung - 04.05.2016

Für ein gleichberechtigtes Miteinander in Vielfalt: Gemeinderat beschließt Erweiterung der Mannheimer Erklärung

In der Sitzung vom 3. Mai 2016 hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, die Mannheimer Erklärung fortzuschreiben. Bislang hatte sich die Erklärung auf die Dimension der kulturellen Herkunft und die Religion beschränkt. Nun erfolgte eine Fortschreibung unter Einbezug auf die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) genannten Vielfaltsmerkmale. Die Erklärung bringt außerdem ein gemeinsames Werteverständnis zum Ausdruck, dem sich die unterzeichnenden Institutionen in ihrer Haltung und ihrem Handeln verpflichtet fühlen. Der neue Titel der Erklärung lautet : „Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt“.

„Das ist ein bemerkenswerter Schritt und alles andere als selbstverständlich, weil in der Erklärung die Verpflichtung enthalten ist, sich zur Wertschätzung der verschiedenen Lebensformen zu bekennen“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. Und er ergänzte: „Es ist also nicht ausreichend, nicht zur Diskriminierung beizutragen sondern die Erklärung fordert, sich aktiv für Wertschätzung und Begegnung einzusetzen. Wenn das im Wege der Unterzeichnung gelingt und daraus entsprechende Handlungen erwachsen, ist das ein wichtiger Beitrag für die Stadtgesellschaft“. Die Mannheimer Erklärung stoße auf großes Interesse außerhalb der Stadtgrenzen, so der OB: „Ich habe in den letzten Tagen unterschiedliche Möglichkeiten gehabt, mich mit Menschen, die in anderen Ländern politische Verantwortung tragen, auszutauschen. Unsere Erklärung stößt auf große Resonanz, weil sie über die Religionen hinweg getragen wird“.
Weiterentwicklung der Erklärung

Um die „Mannheimer Erklärung“ im Hinblick auf die Vielfaltsmerkmale fortzuschreiben, wurde ein stadtweiter Beteiligungsprozess durchgeführt. Dieser Prozess lief im Rahmen des Aufbaus des „Mannheimer Bündnisses für ein Zusammenleben in Vielfalt“. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Insgesamt nahmen rund 100 Initiativen, Organisationen, Einrichtungen, Religionsgemeinschaften und Kirchen, Vereine und Unternehmen an diesem Prozess teil.

Insgesamt wurde die Mannheimer Erklärung in drei Punkten inhaltlich weiterentwickelt:

Zunächst wurde die Erklärung im Hinblick auf die Vielfaltsmerkmale weiterentwickelt. Über die kulturellen und weltanschaulichen Vielfaltsmerkmale hinaus werden die vielfältigen und individuellen Lebenslagen und Erfahrungen anerkannt. Im Text ist formuliert, dass niemand „insbesondere aufgrund der sozialen oder ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, des Geschlechts, der geistigen, psychischen oder körperlichen Fähigkeiten, des Alters, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, der Religion oder Weltanschauung herabgewürdigt oder diskriminiert werden“ darf.
Darüber hinaus bringt die Erklärung ein gemeinsames Werteverständnis für ein gelingendes Zusammenleben zum Ausdruck, das die Anerkennung der Gleichberechtigung unterschiedlicher Identitäten und unterschiedlicher Lebensentwürfe, das Engagement gegen Diskriminierung sowie die Förderung der Chancengleichheit und Partizipation umfasst. Das neue Werteverständnis entstand vor allem aus einer kritischen Diskussion um den Toleranzbegriff. In der neuen Erklärung ist festgelegt, dass „Toleranz“ dort aufhört, wo sich Haltungen und Verhaltensweisen, Institutionen und Strukturen gegen die Werte des Grundgesetzes sowie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte richten.

Die erweiterte Mannheimer Erklärung geht nicht zuletzt in der Frage des Handelns einen großen Schritt weiter, denn die Aspekte „Haltung“ und „Handlung“ sind gleichberechtigt. Es geht also nicht nur darum, sich gegen Diskriminierung zu positionieren sondern auch proaktiv sich für ein gleichberechtigtes Miteinander in Vielfalt zu engagieren.

Was sind die nächsten Schritte?

Nachdem der Gemeinderat der überarbeiteten Fassung zugestimmt hat, erfolgt jetzt ein neuerlicher Aufruf zur Unterzeichnung der aktualisierten „Mannheimer Erklärung“.

Als ein erstes gemeinsames Auftreten gesellschaftlich engagierter Institutionen für das Zusammenleben in Vielfalt und gegen Diskriminierung werden dann von Ende September bis Mitte Oktober die ersten Mannheimer Bündnisaktionstage „Vielfalt im Quadrat“ stattfinden. Mit vielfältigen und dezentralen Veranstaltungen und Aktionen in Mannheim soll das zahlreiche Engagement für ein respektvolles Miteinander zusammengeführt und sichtbarer gemacht.
Am 5. Oktober 2016 soll in einem feierlichen Akt das „Mannheimer Bündnis“ offiziell geschlossen werden, zu dem dann alle institutionellen Unterzeichner der aktualisierten „Mannheimer Erklärung“ eingeladen werden.

Stadt Mannheim | Monika Enzenbach | Medienteam (Dezernat des Oberbürgermeisters) | Rathaus E5, 68159 Mannheim | Telefon: 0621 293-2918 | E-Mail: monika.enzenbach@mannheim.de