Politik & Verwaltung - 12.04.2019

Zweiter Mannheimer Beteiligungshaushalt

Der Gemeinderat hat aktuell beschlossen, den „Mannheimer Beteiligungshaushalt“ zum zweiten Mal durchzuführen. Der Beteiligungshaushalt 2020/2021 bekommt jedoch eine neue konzeptionelle Ausrichtung: Zum ersten Mal werden finanzielle Mittel zur Umsetzung der Vorschläge zur Verfügung gestellt. 500.000 Euro ermöglichen auch „großen“ Ideen eine Chance auf Realisierung. Es wird hierfür einen verstärkten „Wettstreit der Ideen“ geben. Der Beteiligungshaushalt wird parallel zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019 durchgeführt. Am Ende des Verfahrens wird der Gemeinderat die TOP 10 der Ideen in den Etatberatungen im Dezember 2019 beraten. Dabei ist das Ranking wichtig, da die finanziellen Mittel in der Reihenfolge von Platz eins bis Platz zehn verteilt werden. Sollte also der Vorschlag auf Platz eins bereits 495.000 Euro benötigen, blieben für die nächste Idee nur noch 5.000 Euro übrig.

Der Beteiligungshaushalt und die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN

Der neue Mannheimer Beteiligungshaushalt wird an das Leitbild „Mannheim 2030“ gekoppelt werden, um so die 17 Nachhaltigkeitsziele der UN in Mannheim mit Leben zu füllen. Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz freut sich auf die Ideen aus der Bürgerschaft: „Mit dem Beteiligungshaushalt 2015 und der Ideenplattform 2016/2017 haben wir bereits zwei Verfahren durchgeführt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Ideen in die Stadtentwicklung einbringen konnten. Dieser neue Beteiligungshaushalt wird als Weiterentwicklung auf Basis der Evaluationsergebnisse eine neue Qualität anstreben: Mit dem Budget können die Siegerideen direkt umgesetzt werden. Durch die Anbindung an das Mannheimer Leitbild werden zudem die Ideen zu den UN-Nachhaltigkeitszielen beitragen.“

Öffentliche Präsentation der eigenen Idee

Wie beim letzten Mal findet der Beteiligungshaushalt online statt (Beteiligungsportal www.mannheim-gemeinsam-gestalten.de). Neu im Verfahren ist, dass zusätzlich eine öffentliche Veranstaltung stattfinden wird. Die Einreicherinnen und Einreicher der zehn erfolgreichsten Vorschläge zur Stadtentwicklung Mannheims werden dabei ihre Ideen der Öffentlichkeit persönlich präsentieren und sie bewerben. Anschließend folgt eine zweite Bewertungsphase online, bei der sich die Reihenfolge der Ideen noch verändern kann.
In den Beteiligungsveranstaltungen zum Leitbild Mannheim 2030 wurde der Beteiligungshaushalt immer wieder als ein zentrales Element zur Umsetzung von Bürgerideen zur zukunftssichernden Nachhaltigkeit benannt. Bereits 2015 hatten sich über 5.700 Menschen auf der Plattform angemeldet und 300 Ideen für Mannheim eingestellt. Von diesen wurden 175 erfolgreich unterstützt. Insgesamt setzte die Verwaltung 36 Ideen davon direkt um, die restlichen wurden weiter bearbeitet.

 

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